Lula als brasilianischer Präsident vereidigt
Der 77-jährige Luiz Inácio Lula da Silva legte im Kongress in Brasilia seinen Amtseid ab. Bundespräsident Steinmeier teilte nach einem Gespräch mit dem neuen Präsidenten mit, den Amazonas-Fonds wieder zu aktivieren.
Der 77-Jährige Lula legte im Kongress in Brasilia seinen Amtseid ab und ließ sich von einer jubelnden Menschenmenge feiern. Foto (Symbolbild: 29. Oktober 2022): Mídia NINJA, CC BY-NC 2.0
Vor der Vereidigung im Kongress war der linke Politiker Lula mit seiner Ehefrau Janja sowie dem neuen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und dessen Frau in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt Brasilia gefahren. Zehntausende Anhänger jubelten ihm zu. Mehr als ein Dutzend Staatschefs nahmen an der Amtseinführung teil, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nach den Feierlichkeiten war ein großes Musikfestival mit mehr als 40 Künstlern geplant.
Lulas dritte Amtszeit
Lula hatte das größte Land Lateinamerikas bereits von 2003 bis 2010 regiert. Er ist nun der erste demokratisch gewählte Präsident in Brasilien, der eine dritte Amtszeit antritt. Der 77-Jährige hatte sich bei der Stichwahl im Oktober gegen seinen Vorgänger Jair Bolsonaro durchgesetzt. Entgegen den Gepflogenheiten nahm der rechte Ex-Militär nicht an der Vereidigung teil. Mit seiner Familie war er bereits am Freitag in die USA gereist.
Da Bolsonaro also der traditionellen Übergabe der Präsidentenschärpe vom alten zum neuen Präsidenten fernblieb, hielt die Zeremonie eine Überraschung parat: So übergaben Vertreter der Minderheitsgesellschaft die Schärpe, darunter ein indigener Stammesführer, eine Müllsammlerin, ein Metallarbeiter und ein Mensch mit Behinderung. Gemeinsam mit Lula und seinem Vizepräsidenten Geraldo Alckmin erklommen die zivilen Vertreter die Rampe zum Präsidentenpalast.
Große Herausforderungen
Lula steht nun vor großen Herausforderungen. In seiner ersten Rede als Präsident rechnete er mit seinem Vorgänger ab. Er übernehme ein ruiniertes Land, in das der Hunger zurückgekehrt sei, sagte Lula vor dem Kongress. In seiner Antrittsrede erinnerte er an das Mantra seines ersten Diskurses 20 Jahre zuvor. Damals bereits habe er es als seine Aufgabe gesehen, jedem Brasilianer drei Mahlzeiten am Tag zu garantieren. Angesichts von derzeit 33 Millionen Brasilianern, die nicht genug zu essen haben, sei diese Aufgabe aktueller denn je. Und heikler, da er die gesetzliche Schuldenbremse aushebeln muss, um die angekündigten Sozialprogramme zu finanzieren. Die Regierung Bolsonaro habe die Ressourcen für Bildung, das Gesundheitswesen und den Erhalt von Wäldern dezimiert. Menschenrechte seien nicht gewahrt worden.
Er wolle Brasilien versöhnen und wieder auf das internationale Parkett führen. Lula kündigte eine entschlossene Umweltschutz- und Klimapolitik an. Allerdings bekommt er es mit einem Kongress zu tun, in dem Anhänger des abgewählten Präsidenten Bolsonaro die größte Fraktion stellen.
Bundesregierung will Zusammenarbeit in Klimafragen
Die Bundesregierung strebt nach dem Machtwechsel in Brasilien eine enge Zusammenarbeit mit dem Land in Klimafragen an. Deutschland wolle eine neue Allianz in der Zusammenarbeit für die Rettung des Regenwaldes, gegen das Artenaussterben, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke in Brasília. Sie sei überzeugt, dass die neue Regierung hierfür "ein wirklich guter Partner" sein werde. Lemke begleitet Bundespräsident Steinmeier bei seiner Brasilien-Reise.
Zuvor hatte Steinmeier Brasilien nach einem Gespräch mit dem neuen Präsidenten Lula eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen zugemessen. "Es ist gut zu wissen, dass Brasilien zurück ist auf der internationalen Bühne", sagte Steinmeier unmittelbar vor Lulas Amtseinführung. "Wir brauchen Brasilien", sagte Steinmeier auf die Frage, welches Interesse Deutschland an einem Erfolg Lulas habe.
"Wir brauchen eine brasilianische politische Führung, die ihre Rolle spielen wird - nicht nur in der wirtschaftlichen Kooperation, sondern auch beim Schutz des Weltklimas." Er habe mit Freude festgestellt, dass Lula gewillt sei, mit Brasilien genau diese Rolle zu erfüllen.
Deutschland aktiviert wieder den Amazonas-Fonds
Steinmeier teilte mit, dass Deutschland kurzfristig 35 Millionen Euro für den Amazonas-Fonds zum Schutz des Regenwaldes bereitstellen werde. Dabei handelt es sich um Geld, das in der Zeit des rechten Präsidenten Bolsonaro eingefroren war. "Es kommt uns allen darauf an, dass wir die grüne Lunge der Erde, die Regenwälder des Amazonas erhalten", sagte Steinmeier.
Mann mit Sprengsatz abgefangen
Die Feierlichkeiten zur Amtsübergabe in Brasilia fanden unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Grund waren Drohungen von Anhängern des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Bolsonaro. Kurz vor der Vereidigung Lulas kam es zu einem Zwischenfall. Die Polizei nahm einen Mann fest, der sich mit einem Sprengsatz und einem Messer Zugang zur Esplanade in der Hauptstadt Brasilia verschaffen wollte.
