Bischöfliche Aktion Adveniat e.V.
Brasilien |

Gericht weist Bolsonaros Wahlbeschwerde ab    

Die Partei von Brasiliens abgewähltem Präsidenten ist mit dem Versuch auf Überprüfung des Wahlergebnisses gescheitert. Stattdessen müssen Jair Bolsonaros Unterstützer eine Geldstrafe in Millionenhöhe zahlen.

Jair Bolsonaro bei der UN-Vollversammlung in New York am 20. September 2022. Foto: 20/09/2022 Encontro com o PresidenteAlan Santos/PR, Palácio do PlanaltoCC BY 4.0

Es seien von Jair Bolsonaros Liberaler Partei (PL) keinerlei Beweise für angebliche Fehlfunktionen bei Wahlmaschinen vorgelegt worden, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes. Eine Überprüfung der Stimmen, die mit diesen Wahlmaschinen abgegeben wurden, lehnte er daher ab.

Der Antrag sei lächerlich und rechtswidrig. Zudem verhängte das Oberste Wahlgericht eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (gut vier Millionen Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen.

Bolsonaro hatte die Stichwahl am 30. Oktober gegen den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Am Dienstag beantragte die PL beim Obersten Wahlgericht, einen Teil der Wählerstimmen für ungültig erklären zu lassen.

Demnach sollen nach 2020 hergestellte elektronische Wahlurnen keine Seriennummern besitzen und deshalb nicht eindeutig zuzuordnen sein. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.

Bolsonaros Anhänger blockierten in den Tagen nach der Stichwahl aus Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl zahlreiche Straßen, einige forderten einen Militärputsch. Bolsonaro war dem linken Politiker Lula da Silva knapp unterlegen. Der bekam in der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 49,1 Prozent.

Bolsonaro hatte sich nach der Wahl zunächst nicht zu seiner Niederlage geäußert. Erst nach zwei Tagen signalisierte der rechtsextreme Politiker seine Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an seinen Nachfolger, ohne allerdings seine Niederlage explizit einzugestehen. Lula da Silva wird sein Amt am 1. Januar 2023 antreten.

Quelle: Deutsche Welle, qu/sti (dpa, rtr, afp)

Weitere Nachrichten zu: Politik

Cookie Einstellungen

Erforderliche Cookies sind für den reibungslosen Betrieb der Website zuständig, indem sie Kernfunktionalitäten ermöglichen, ohne die unsere Website nicht richtig funktioniert. Diese Cookies können nur über Ihre Browser-Einstellungen deaktiviert werden.

Anbieter:

Bischöfliche Aktion Adveniat e.V.

Datenschutz

Marketing-Cookies werden verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist, Anzeigen zu zeigen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Benutzer sind und daher wertvoller für Publisher und werbetreibende Drittparteien sind.

Anbieter:

Google Ireland Limited

Datenschutz

Statistik-Cookies dienen der Analyse und helfen uns dabei zu verstehen, wie Besucher mit unserer Website interagieren, indem Informationen anonymisiert gesammelt werden. Auf Basis dieser Informationen können wir unsere Website für Sie weiter verbessern und optimieren.

Anbieter:

Google Ireland Limited

Datenschutz