Nicaragua: Regierung schließt Privatuniversitäten und NGOs
Flagge von Nicaragua
Die Regierung von Präsident Daniel Ortega geht weiter gegen Opposition und Zivilgesellschaft in dem mittelamerikanischen Land vor. Am Mittwoch, 2. Februar 2022 beschloss das von der Regierungspartei FSLN kontrollierte Parlament die Schließung von Privatuniversitäten und Nichtregierungsorganisationen. Die Nationalversammlung teilte auf ihrer Webseite mit, sie habe "auf Antrag des Innenministeriums der Abteilung für Registrierung und Kontrolle der Annullierung der juristischen Personen von 16 gemeinnützigen Organisationen der Zivilgesellschaft zugestimmt". Die Organisationen hätten gegen das Gesetz zur Finanztransparenz verstoßen.
Bei den geschlossenen Privatunis, die in Nicaragua als Nichtregierungsorganisationen lizensiert sind, handelt es sich um die Universidad Politécnica de Nicaragua (Upoli), die katholische Universidad Católica del Trópico Seco (Ucatse), die Universidad Nicaragüense de Estudios Humanísticos (Uneh), die Universidad Popular de Nicaragua (Uponic) und die Universidad Paulo Freire (UPF). Beobachtern zufolge handelt es sich um Hochschulen, an denen ein Großteil der jungen Regimegegner studieren, die sich seit 2018 für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wie die Nachrichtenagentur EFE berichtet, sicherte der staatliche Nationale Universitätsrat (CNI) den Studentinnen und Studenten die Fortführung ihres Studiums an anderen Hochschulen zu.
Betroffen von dem Parlamentsbeschluss sind auch sechs kirchliche Hilfswerke und vier Berufs- und Hochschulverbände. Monsignore Carlos Avilés, Vikar der Erzdiözese Managua, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, die Verbote seien "ungerecht, das trägt nicht zum Wohl des Landes bei". Die Regierung wolle "ein einziges Denkmodell, eine vertikal organisierte Gesellschaft durchsetzen, um Ortega an der Macht zu verewigen", bewertet Gonzalo Carrión, Anwalt der Menschenrechtsorganisation "Nicaragua Nunca Más" die jüngste Entwicklung. (bb)
