Mexiko: Migranten hoffen auf US-Politikwechsel

Diana Martínez fährt durch die texanische Wüstenstadt El Paso. Der Highway von West nach Ost führt immer an der Grenze entlang. Die rostroten Stahlstreben der Mauer lassen einen Blick auf die mexikanische Schwesterstadt erhaschen: Ciudad Juárez. Die Lehrerin und Aktivistin Martínez setzt große Hoffnungen auf einen Regierungswechsel durch die anstehenden Präsidentschaftswahlen. „Hier an der Grenze ist die Bevölkerung eins.“ 

Trump schürt Fremdenfeindlichkeit

El Paso setzt sich zu 84 Prozent aus mexikanischstämmigen Menschen zusammen. „Doch Donald Trump sieht hier nur seine Mauer. Er hat der Stadt viel Schaden gebracht.“ Noch immer steht die Bevölkerung fassungslos vor dem rassistischen Massaker am 3. August letzten Jahres. Dabei starben 22 Menschen und 24 weitere wurden im Kugelhagel eines angereisten Attentäters verletzt, der an der Grenze ein Exempel gegen die „bad hombres“, die Migranten, statuieren wollte, gegen die Trump so oft gewettert hatte. „Rassismus hat in unserer Stadt keinen Platz“, sagt Diana Martínez entschlossen. 

Aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen gibt es dieses Jahr in der Grenzstadt die Möglichkeiten, schon vor dem offiziellen Wahltermin in weniger frequentierten Wahllokalen seine Stimme abzugeben. In El Paso wird eine Rekordwahlbeteiligung erwartet, da neben dem Präsidenten auch die Stadtregierung zur Wahl steht. Joe Biden hatte erst diesen Monat die Grenzmetropole besucht. In Texas kann nur die Latinobevölkerung einen Sieg für die Demokraten bringen. Doch so beliebt wie einst Hillary Clinton ist Präsidentschaftskandidat Joe Biden nicht.  

El Paso und Ciudad Juárez - eine geteilte Stadt

Wahlberechtigt sind auch unzählige US-amerikanische Staatsbürger, die in El Paso geboren sind, aber im mexikanischen Juárez leben. Die 2,5 Millionen Menschen im Ballungsraum entscheiden je nach Visamöglichkeit auf welcher Seite der Grenze sie arbeiten, wohnen und studieren. Wenn nicht gerade ein Lockdown die Grenzgänge auf ein Minimum reduziert, kreuzen viele täglich, selbst für ein Date oder ein Angebot im Supermarkt. Migration ist an der Grenze etwas ganz Alltägliches.

Grenzpolizei trennt weiterhin Eltern und Kinder

„Doch auch Tausende Geflüchtete kommen hierher, um Asyl zu beantragen“, erzählt Diana Martínez. Sie hat die letzten Jahre die unmenschlichen Auswüchse der Abschottungspolitik Trumps mitverfolgt. Die Trennung von Babies, Kindern und Jugendlichen aus Mittelamerika von ihren Eltern hat Martínez zum Anlass genommen, die „End Child Deportation Coalition“ zu gründen. Im Sommer 2018 sorgten Bilder von weinenden Kleinkindern in Käfigen für weltweite Empörung. „Doch diese Praxis nahm nie ein Ende.“ Erst Anfang Oktober ging der Fall einer honduranischen Asylsuchenden durch die Presse, die hinter der Grenze auf freiem Feld ihr Baby zur Welt brachte und anschließend von der Border Patrol von ihrem Neugeborenen getrennt wurde.

6.500 Menschen in Abschiebehaft mit Corona infiziert

„Für Menschen in Abschiebehaft ist es zur Zeit kaum möglich, sich vor einer Infektion zu schützen. Kinder ohne Bezugspersonen sind einmal mehr verletzlich.“ 6.500 Geflüchtete haben sich seit Beginn der Pandemie in Abschiebehaft infiziert. Allein dieses Jahr starben 21 Menschen in Gewahrsam der Migrations- und Zollbehörde ICE. Deshalb hofft und betet Diana Martínez, dass die Wahlen einen Wechsel bringen. „An dieser Grenze sind sie eine Angelegenheit von Leben oder Tod.“ 

„Die Abschottungspolitik der USA hat unter Trump definitiv ein extremes Ausmaß erreicht“, beteuert auch Menschenrechtsexperte Camilo Pérez-Bustillo. Als Mitbegründer der Initiative “Witness at the Border”, die Solidaritätskomitees katholischen Glaubens im ganzen Land vereint, dokumentiert er die sogenannten „Todesflüge“. „Trump hat die Coronakrise zur Durchführung von über 200.000 Abschiebungen missbraucht. Menschen werden inmitten einer globalen Pandemie in die lebensgefährlichen Umstände zurückgeschickt, aus denen sie geflohen sind.“ Nach Mittelamerika gibt es mindestens sechs solcher Flüge am Tag. Diesen Monat wurde die bislang meisten Flüge organisiert. Und doch ist sich Pérez-Bustillo nicht sicher, ob es mit Joe Biden wirklich eine andere Politik geben kann. „In den Grundzügen war Biden als Vizepräsident von Obama an ihrer Ausrichtung selbst beteiligt.“ Auch wenn Joe Biden im Wahlkampf einen zeitweise Abschiebestopp in Aussicht stellte und die Auslagerung von Asylverfahren nach Mexiko in Frage stellte. 

Migranten werden terrorisiert und abgeschoben

Der engagierte Universitätsprofessor bestreitet gerade einen Gastaufenthalt im fernen Taiwan. „Auch wenn die gesamte Welt nun auf die US-Wahlen schaut, sollten wir auch die Rolle des Nachbarlandes Mexikos in der US-Abschottungspolitik nicht vergessen.“ Mexikanische Drogenkartelle wie Regierungseinheiten würden Terror gegen Geflüchtete ausüben, die Richtung Norden reisen. Pérez-Bustillo wünscht sich deshalb eine Wahrheitskommission für die Grenze Mexiko-USA. „Leider herrscht eine enge Komplizenschaft zwischen Mexiko und den USA, obwohl Mexiko doch selbst ein Land von Emigranten ist.“ Aufgrund der steigenden Gewaltrate, aber auch aufgrund des Scheiterns im Umgang mit der Coronakrise gibt es auch aus Mexiko eine neue Fluchtwelle.