Krawalle nach friedlichen Protesten gegen Steuerreform in Kolumbien
Bei landesweiten Protesten gegen die Steuerreform ist es in Kolumbien zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Unter anderem mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer will die Regierung den Staatshaushalt sanieren, der wegen Corona unter Druck geraten ist.
Polizisten patroullieren in Popayan, Kolumbien. Foto (Symbolbild): Adveniat/Florian Kopp
In Kolumbien ist es zu landesweiten Protesten gegen eine geplante Steuerreform gekommen. Demonstranten und Polizeikräfte lieferten sich am Mittwoch, 28. April 2021, zum Teil heftige Auseinandersetzungen mit zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten, berichtet das kolumbianische Nachrichtennetzwerk „Caracol“. Bei den Protesten in den größten Städten des Landes war es anschließend teilweise zu Krawallen und Plünderungen von Lebensmittelgeschäften gekommen. Präsident Iván Duque verurteilte die Ausschreitungen als „kriminellen Vandalismus“.
Insgesamt habe es „friedliche Demonstrationen“ in über 200 Landkreisen gegeben, twitterte Verteidigungsminister Diego Molano Aponte. Über 50.000 Kolumbianerinnen und Kolumbianer waren trotz Corona-Demonstrationsverbot gegen die umstrittenen Steuerpläne der konservativen Duque-Regierung auf die Straße gegangen, so die Tageszeitung „El Tiempo“. Das Protestbündnis aus Gewerkschaften und sozialen Organisationen distanzierte sich von den Krawallmachern und kündigte weitere friedliche Protestaktionen an.
Die wirtschaftsliberale Steuerreform will die Staatseinahmen erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erhöht werden. Auch soll eine Reihe von Waren und Dienstleistungen nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein, was eine Verteuerung der Lebenshaltungskosten bedeutet. Mit den steuerlichen Mehreinnahmen will die Duque-Administration den Staatshaushalt sanieren, der durch die Corona-Pandemie unter Druck geraten ist. Kolumbien durchlebt mit aktuell fast 20.000 Corona-Neuinfektionen und 490 Pandemie-Opfern am Tag einen der schwersten Momente seit Beginn der Gesundheitskrise. (bb)
