Kommentar: Ein guter Tag für die Demokratie in Chile
In Chile und Bolivien haben die Menschen gezeigt, wie sich innenpolitische Krisen friedlich und demokratisch lösen lassen: durch freie und transparente Wahlen. Ein guter Tag für die Demokratie, meint Tobias Käufer.
Das Wandbild in der Hauptstadt Santiago de Chile zeigt die Proteste für kostenfreie Bildung - ein Thema, dem sich auch die Verfassunggebende Versammlung widmen soll. Foto: Adveniat/Jürgen Escher
Vor einer Woche Bolivien, nun Chile: Die Menschen in Südamerika sind dabei, auf friedlichem und demokratischem Weg ihre innenpolitischen Krisen zu lösen. Mit den einfachsten Mitteln: indem es freie, transparente Wahlen gibt, in denen die Wahlberechtigten die Chance haben, der Politik klare Aufgaben mit auf den Weg zu geben. In Bolivien war es eine eindeutige politische Positionierung für eine Fortsetzung sozialistischer Politik, in Chile ist es nun der Auftrag, eine neue Verfassung zu entwerfen. Damit wird eine notwendige Debatte, in der die Chileninnen und Chilenen die großen gesellschaftlichen Fragen lösen wollen, angestoßen: Umweltschutz, indigene Rechte, Geschlechtergerechtigkeit, demokratische Grundrechte. Das ist eine enorme Herausforderung, aber die Debatte schafft eine demokratische Legitimation, die der bisherigen Verfassung aus der Zeit der brutalen rechten Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973 – 1990) fehlte. Für diesen Mut zu einem neuen „Betriebssystem“ kann man der Andennation nur gratulieren.
Demokratie bedeutet auch, Macht zu verlieren
Zugleich zeigten diese Wahlen, was möglich ist, wenn Wahlen transparent durchgeführt werden. In Bolivien verlor das rechte Lager die gerade erst erlangte Macht, in Chile setzte – wenn auch widerwillig – ein konservativer Präsident ein vor allem von linken Kräften gewünschtes Verfassungsreferendum durch. Demokratie bedeutet auch, zu riskieren, selbst Macht zu verlieren oder mit Vorhaben zu scheitern.
Auf eine freie, transparente Wahl hätten auch die Menschen in Venezuela ein Recht, wenn am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt werden soll. Bei der letzten Wahl 2015 entschieden sie sich gegen die regierenden Sozialisten und schenkten der Opposition das Vertrauen. Vergeblich: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro ignorierte das Wählervotum, in dem er mit Sonderdekreten am Parlament vorbei weiterregierte und es später durch eine verfassungsgebende Versammlung ersetzte, die alles tat, nur dem Land keine neue Verfassung gab.
Venezuela: keine demokratischen Wahlen in Sicht
Maduro, dem die UN und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, weigert sich bislang die Bedingungen der Europäischen Union für eine Wahlbeobachtung zu akzeptieren. Die ist dazu grundsätzlich bereit, wie dies vor einer Woche in Bolivien sehr erfolgreich geschah, für eine entsprechende Transparenz zu sorgen. Stattdessen überwachte ausgerechnet Maduros Gefolgsmann – Verteidigungsminister Padrino López – am Wochenende eine Simulation des Wahlganges, mit dem getestet werden sollte, ob alles funktioniert. Bislang steht zu befürchten, dass die nächste richtungsweisende Wahl auf dem Kontinent, die eigentlich das Zeug hätte, eine lange innenpolitische Krise auf demokratische Weise zu lösen, nicht einmal ansatzweise die gleichen Standards erfüllt, wie dies in Bolivien und Chile der Fall war. Die Konsequenzen sind derzeit an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze zu beobachten. Die Massenflucht aus Venezuela nimmt einfach kein Ende.
