Keine Anklage gegen Mexikos Ex-Verteidigungsminister Cienfuegos

Im Kampf gegen den Drogenhandel ziehen die Nachbarländer USA und Mexiko nicht mehr an einem Strang. Seit 2006 setzten die mexikanischen Behörden mit Unterstützung der USA im Rauschgiftkrieg auf das Militär. Washington stellte im Rahmen der sogenannten Merida-Initiative dafür Waffen, technische Hilfe sowie Training für Sicherheitskräfte zur Verfügung.

Doch der Fall des in den USA festgenommenen früheren mexikanischen Verteidigungsministers Salvador Cienfuegos Zepeda offenbart die diametralen Interessen. Denn Mexiko wird den 72-jährigen General im Ruhestand nicht vor Gericht stellen. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, der frühere Verteidigungsminister werde nicht strafrechtlich verfolgt. Ermittlungen hätten ergeben, dass er sich weder mit kriminellen Gruppen getroffen noch mit ihnen kommuniziert habe.

Gewalttätiges mexikanisches Drogenkartell unterstützt?

Ganz anders liest sich die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in New York. Diese beschuldigt Cienfuegos, der auch der "Pate" (El Padrino) genannt wird, während seiner Zeit als Verteidigungsminister (2012-2018) einem gewalttätigen mexikanischen Kartell gegen Bestechung geholfen zu haben, Drogen wie Heroin, Kokain, Methamphetamin und Marihuana in die USA zu schmuggeln sowie Geld zu waschen.

Die Festnahme Cienfuegos im Oktober am Flughafen von Los Angeles hatte zu einer massiven diplomatischen Verstimmung zwischen beiden Ländern geführt. Die mexikanischen Behörden waren über die entsprechenden Ermittlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Regierung unter Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich darüber erbost und drohte mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.

USA verzichten auf Anklage

In einem ungewöhnlichen Schritt erklärte dann im November der damalige US-Justizminister Bill Barr, die Vereinigten Staaten ließen die Anklage gegen Cienfuegos fallen und würden dafür dem Nachbarland bei einer möglichen Strafverfolgung helfen.

Doch Mexikos Parlament verabschiedete auf Initiative des Präsidenten im Dezember eine Gesetzesreform, wonach ausländische Agenten - etwa der US-Antidrogenbehörde, die rund 50 Agenten in Mexiko hat - der mexikanischen Regierung genaue Angaben über ihre Tätigkeit machen müssen und zudem keine diplomatische Immunität mehr genießen. Cienfuegos kehrte in seine Heimat zurück, wo er nicht festgenommen wurde.

Mehr als 300.000 Menschen im Drogenkrieg getötet

Nach wie vor werden tonnenweise Drogen über die 3.000 Kilometer lange Grenze in die USA geschmuggelt. In den vergangenen 14 Jahren sind durch die damit einhergehende Gewalt laut Behördenangaben mehr als 300.000 Menschen getötet worden.

Ein Ausschuss des US-Kongresses fordert in einem Bericht nun ein "neues strategisches Rahmenprogramm" für die Merida-Initiative. Die Kooperation zwischen Washington und Mexiko-Stadt habe "weder US-Bürger vor giftigen illegalen Drogen, noch Mexikaner vor boshaften kriminellen Banden geschützt", heißt es in dem Papier. Der Ausschuss schlägt vor, sich auf die "gefährlichsten Organisationen" zu konzentrieren, darunter diejenigen, die das synthetische Opioid Fentanyl schmuggeln.

Auch die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) rät Washington zu einem Kurswechsel im Drogenkrieg. Die USA müssten erkennen, dass das Vertrauen in die Strategie der "harten Hand" sich als Fehler erwiesen habe, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Bericht.

Der mexikanische Präsident kündigte eine Abkehr von der Merida-Initiative an, die bislang immerhin drei Milliarden Dollar (2,46 Milliarden Euro) für Sicherheitstrainings und Ausrüstung wie etwa "Black Hawk"-Helikopter in Mexikos Kassen gespült hat. Das Geld solle lieber in die wirtschaftliche Entwicklung Süd- und Mittelamerikas investiert, anstatt für Hubschrauberangriffe ausgegeben werden, argumentiert Obrador.