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Mexiko beschränkt Rechte ausländischer Agenten

Mexiko will die Rechte von ausländischen Agenten einschränken. Der Kongress billigte nun dafür ein Gesetz. Die USA kritisieren das Vorgehen des Partnerlands.

Mexikos Präsident Andrés López Obrador im Gespräch mit Donald Trump. Foto: The White House

Der mexikanische Kongress hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz gebilligt, dass unter anderem die Immunität von ausländischen Agenten aufheben will. Laut lokalen Medienberichten stimmten 324 der Abgeordneten dafür, 98 dagegen. Mexikos Präsident López Obrador unterstützt das Gesetz, dass zuvor bereits durch den Senat gegangen war. 

Die USA kritisieren das Vorgehen. Vor allem die enge Kooperation der beiden Länder im Kampf gegen Drogenkriminalität gerate damit in Gefahr, heißt es von US-Vertretern. Der kürzlich zurückgetretene US-Justizminister, William Barr, sagte noch vor der Abstimmung im mexikanischen Kongress: Das geplante Vorhaben "würde die Sicherheit der Bürger Mexikos und der Vereinigten Staaten beeinträchtigen."

Zusammenhang mit Festnahme von General 

Mexiko beschränkt das Gesetz zwar nicht auf US-Agenten, dennoch sehen Experten darin einen Zusammenhang mit dem Streit um die Festnahme des mexikanischen Generals Salvador Cienfuegos. US-Agenten hatten den ehemaligen Chef des mexikanischen Verteidigungsministeriums Mitte Oktober in Los Angeles verhaftet. Sie verdächtigen ihn, mit Drogenkartellen zusammengearbeitet und Geld gewaschen zu haben. Die Verhaftung führte zu diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Ländern. Auf Druck der mexikanischen Regierung ließ die US-Justiz die Anklage gegen Cienfuegos fallen. Er ist mittlerweile wieder nach Mexiko zurückgekehrt.

In Bezug auf Mexikos Agentengesetz verwies Ex-Justizminister Barr auf diese außergewöhnliche Form der Kooperation im Fall von Cienfuegos. Das neue Gesetz würde die Zusammenarbeit jedoch deutlich erschweren, um gemeinsam gegen transnationale Kriminalität vorzugehen, so Barr. Neben der wegfallenden Immunität verpflichtet das neue Gesetz ausländische Agenten dazu, Informationen mit den mexikanischen Behörden stärker als bisher zu teilen. Zudem müssten laut US-Medien mexikanische Beamte künftig den Bundesbehörden einen schriftlichen Bericht vorlegen, wenn sie sich mit Agenten aus dem Ausland treffen. 

Laut einem Bericht der US-Tageszeitung "New York Times" beschreiben Experten aus Mexiko den Vorgang auch als einen Akt der Regierung López Obradors, vor dem Machtwechsel in Washington ein Zeichen der Souveränität in Richtung USA auszusenden. Auf dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden lastet nun der Druck, die Kooperation der beiden Länder wieder zu bessern. López Obrador war zusammen mit Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro einer der letzten Regierungschefs in Lateinamerika, die Joe Biden erst gestern zum Wahlsieg gratulierten.

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