Mexiko: Skandal um einen General

Salvador Cienfuegos Zepeda heißt der General im Ruhestand, für den Mexikos Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador die guten Kontakte ins Weiße Haus spielen ließ. Der General, am 15. Oktober auf dem Flughafen von Los Angeles im Beisein seiner Familie festgenommen, gilt laut Ermittlungen der US-amerikanischen Drogenbehörde DEA als „El Padrino“, der Pate. Der 72-jährige Militär, der während der Regierung von Enrique Peña Nieto (2012-2018) Staatssekretär im Verteidigungsministerium war und in dieser Funktion unter anderem mit der Bekämpfung der Kartelle beauftragt war, soll mit genau diesen paktiert haben. 

Vorwurf: Geldwäsche und Drogenschmuggel

Vor allem geht es um ein Kartell. H-2 heißt es und gilt als besonders gewaltätig, so die Staatsanwälte, die sich mit den von der DEA über Jahre zusammengetragenen Beweisen gegen Cienfuegos beschäftigt haben. Dem wurde vom New Yorker Gericht in Brooklyn Geldwäsche, Schmuggel von Heroin, Kokain, Amphetaminen und Marihuana ab Ende 2015 bis Anfang 2017 für das besagte Kartell H-2 zur Last gelegt. Laut Militärstatistiken richteten sich die Militär-Aktionen in diesem Zeitraum gegen die zwei konkurrierenden Kartelle Sinaloa und  Jalisco Nueva Generación. Das Kartell H-2, welches zum Netzwerk der Organisation Beltrán Leyva gehört, hatte in diesem Zeitraum kaum Verluste durch Beschlagnahmungen oder Verhaftungen zu verzeichnen. Ein Zufall?

Eher nicht. Als wahrscheinlich gilt, dass der General seine Hand über die Geschäftspartner hielt, zumindest legen das die Informationen der DEA nahe, die etliche Tausend Telefonmitschnitte ausgewertet hat und die mexikanischen Behörden nicht über den bestehenden großen Fang auf dem Flugplatz von Los Angeles informierte. Anscheinend aus gutem Grund, denn man befürchtete eine undichte Stelle auf mexikanischer Seite. Obwohl den Drogenermittlern der erhoffte "dicke Fisch" ins Netz ging, mussten sie ihn wieder "schwimmen" lassen. Am 18. November wurde der gefallene General auf freien Fuß gesetzt und ist jetzt wieder zu Hause in Mexiko, kritisiert die mexikanische Journalistin Anabel Hernández. „Die mexikanische Regierung nutzte ihre diplomatischen Beziehungen und die Freundschaft zwischen Donald Trump und López Obrador, um den General aus der Haft zu bekommen. Es ging nicht darum, dass der General unschuldig ist, die Beweise wurden nicht entkräftet, sondern der eine Präsident hat dem anderen eine Gefälligkeit erwiesen“, sagt Hernández.

Netzwerk zwischen Politik, Militär und Kartellen

Ihre Version bestätigen die Recherchen der New York Times. Doch das renommierte Blatt wies auch darauf hin, dass es hinter den Kulissen wohl enormen Druck von Seiten Mexikos gegeben habe. Die mexikanische Seite soll gedroht haben, die Zusammenarbeit in der Drogenfahndung einzustellen und DEA-Agenten auszuweisen. Überdies habe sie vor einer ernsten Beschädigung der bilateralen Beziehungen gewarnt. Das deckt sich mit den Aussagen von Außenminister Marcelo Ebrard gegenüber Proceso, einem mexikanischen Magazin. Hinter den mexikanischen Kulissen sorgte der Druck der Militärs anscheinend dafür, dass die Politik den General nicht fallen ließ, sondern alles Nötige tat, um den korrupten Militär wieder frei zu bekommen.

Erfolgreich. Für die mexikanische Politik ein kleiner Triumph, der die Reihen zwischen Regierung und Armee schließt, für die mexikanische Gesellschaft hingegen ein trauriger Tag. Sie bekam vor Augen geführt, wie eng das Netzwerk zwischen Politik, Militär und Kartellen ist und wie schwach die eigene Justiz ist, so Anabel Hernández. „Präsident López Obrador hat einem General, gegen den Beweise vorliegen, aus der Patsche geholfen. Das ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass Präsident López Obrador immer wieder gegen die Straflosigkeit verbal vorgegangen ist – hier hatte er eine Chance, den Worten auch Taten folgen zu lassen - und er hat sich dagegen entschieden“, sagt die im Exil lebende Journalistin.