Haiti: Straßenproteste wegen Streichung von Energiesubventionen
Schwer bewaffnete haitianische Polizisten. Foto (Symbolbild): Riot Cops, Ben Piven, CC BY-NC 4.0
Der Krisenstaat Haiti steuert auf eine weitere Verschärfung der innenpolitischen Lage zu. Nach der Ankündigung der Regierung am Mittwoch, 14. September 2022, man werde die staatlichen Subventionen für Kraftstoffe kürzen, blockierten am selben Tag tausende Demonstrantinnen und Demonstranten mehrere Straßen in der Hauptstadt Port-au-Prince, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Während über der Innenstadt Rauchwolken verbrannter Autoreifen aufstieg, seien Banken und Schulen geschlossen worden. Der Verkehr in der Hauptstadt sei wegen der Proteste vollständig zum Erliegen gekommen.
Neben einer Rücknahme der Subventionskürzung forderten die Protestierenden einen Preisstopp für Lebensmittel sowie Maßnahmen gegen die Inflation von rund 30 Prozent und staatliches Handeln gegen die überbordende Gewalt krimineller Gangs. Laut den Plänen der Zentralregierung von Ministerpräsident Ariel Henry wird der Wegfall staatlicher Subventionen fast zu einer Verdoppelung der Preise führen. Kostete eine Gallone (rund 3,78 Liter) Benzin bisher 250 Gourdes (2 US-Dollar), so beträgt der neue Preis 570 Gourdes (4,78 US-Dollar). Der Dieselpreis steigt von 353 Gourdes (3 US-Dollar) auf 670 Gourdes (5,60 US-Dollar). Als Grund für die Subventionsstreichungen nannte die Henry-Administration zu hohe Kosten für die Staatskasse.
„Den Preis, den ich verlangen werde, werden sich die meisten Leute nicht leisten können“, zitiert AP einen Taxifahrer, „am besten verlasse ich das Land.“ In einer Nachricht der Regierung auf Twitter wurde derweil bekannt gegeben, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise bisher nicht klar sei. Die Brennstoffpreise in Haiti seien jedoch weiterhin „niedriger als die auf dem internationalen Markt“. Der ärmste Staat des Kontinents erhielt sein gesamtes Erdöl im Rahmen des venezolanischen Petrocaribe-Programms, das jedoch vor einigen Jahren eingestellt wurde. Seitdem hatte die Regierung heimische Händler autorisiert, Kraftstoff zu importieren, und ihre Einkäufe mit Steuergeldern subventioniert. (bb)
