Brasilien: Bolsonaro-Anhänger demonstrieren gegen Wahlausgang
Lkws in einer langen Schlange. Foto (Symbolbild): Adveniat/Jürgen Escher
Anhänger des abgewählten rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Messias Bolsonaro haben mit Autobahnblockaden gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag, 30. Oktober 2022 demonstriert. Landesweit hätten die Bolsonaro-Anhänger mindestens 321 Straßensperren errichtet, berichten Medien am Montagabend (Ortszeit).
Flughäfen blockiert
Damit protestieren sie gegen den Wahlsieg des linken Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Dieser hatte die Stichwahl gegen Bolsonaro am Sonntag knapp mit 50,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Die zur Auflösung der Sperren entsendete Polizei weigerte sich in einigen Fällen, gegen die Demonstranten vorzugehen. Am späten Montagabend ordnete das Oberste Gericht die Polizei nochmals an, die Blockaden aufzulösen.
Die wichtigste Autobahn Brasiliens, die Dutra-Autobahn zwischen Sao Paulo und Rio de Janeiro, ist demnach derzeit durch LKW in beiden Richtungen blockiert, der Verkehr staut sich auf Dutzenden von Kilometern. Auch die Zugänge zum Internationalen Flughafen von Sao Paulo sind dadurch unpassierbar. Mehrere Flügen mussten am Montag bereits abgesagt werden. Auch die Küstenautobahn 101 ist an mehreren Stellen blockiert, genau wie viele Bundesstraßen im Landesinnern. Dabei zündeten die Demonstranten auch Autoreifen an.
Bolsonaro schweigt
Derweil hat sich Bolsonaro weiterhin nicht zu seiner Niederlage geäußert. Im Vorfeld hatte er bereits von Wahlmanipulationen gesprochen und die Anerkennungen der Wahl in Zweifel gezogen. Belege dafür gibt es laut Wahlbeobachtern derzeit nicht. Doch halten sie es für möglich, dass Bolsonaro erst abschätzen wolle, wie groß die Unterstützung der Bevölkerung für die Proteste ist, bevor er sich zum Wahlausgang äußert. Derweil haben bereits Personen aus dem Umfeld des Ex-Präsidenten den Wahlsieg von Lula anerkannt.
Die Demonstranten werfen Lula Korruption vor und erklärten, dieser hätte nicht antreten dürfen. Tatsächlich war Lula wegen Korruption 2017 und 2018 verurteilt worden. Die Prozesse wurden jedoch längst wegen Verfahrensfehlern annulliert. Bolsonaro hatte im Wahlkampf jedoch immer wieder behauptet, Lula sei schuldig. Der Gründer der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT) hatte Brasilien bereits von 2003 bis 2010 als Präsident regiert.
Regierungsviertel wurde abgesperrt
Besorgt äußerten sich die Beobachter über die Weigerung vieler Polizisten, gegen die Demonstranten vorzugehen. Große Teile der zuständigen Autobahnpolizei gelten als Bolsonaro-treu. Am Sonntag hatten sie Lula-Wähler durch exzessive Kontrollen den Weg zu Wahllokalen erschwert. Nun ist in Videos zu sehen, wie sich Beamte mit den Demonstranten solidarisieren. Diese fordern ein Einschreiten des Militärs, um Lula abzusetzen. Man sei zu Gewalt bereit, wird in einzelnen Videos erklärt. Aus Sorge, dass die Demonstranten in das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia vordringen, wurde dieses bereits abgesperrt.
