EU besorgt über getötete Demonstranten bei Anti-Regierungsprotesten

Der Sondergesandte der Europäischen Union für den Frieden in Kolumbien, Eamon Gilmore, hat seine Besorgnis über den Tod von Demonstranten bei den Protesten gegen die Regierung von Präsident Iván Duque erklärt. Bei einem Treffen mit dem kolumbianischen Staatschef am Donnerstag, den 17. Juni 2021, habe Gilmore "über die Sorge gesprochen, die wir in Europa über den Tod der Demonstranten haben", so eine gemeinsame Erklärung im Anschluss an die Begegnung.

Kolumbien habe der EU die juristische und politische Aufklärung der eskalierten Polizeigewalt in den letzten Monaten zugesagt. In einem von Präsident Duque auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Video über das bilaterale Treffen nahm der rechtskonservative Politiker die Sicherheitskräfte auch in Schutz. Neben dem verfassungsgemäßen Recht auf Versammlungsfreiheit müsse der Staat gegen "alle Formen von Gewalt, Vandalismus, urbanem Terrorismus und Zerstörung" vorgehen.

Angaben des Friedensinstituts Indepaz zufolge sind bei den Protesten seit Ende April diesen Jahres 70 Menschen getötet worden. Für 46 Todesopfer seien die staatlichen Sicherheitskräfte verantwortlich, so ein Indepaz-Bericht von dieser Woche. 72 Menschen hätten teils schwere Augenverletzungen durch Tränengasgranaten und andere Geschosse der Polizei erlitten. Zudem seien 1.445 Menschen willkürlich verhaftet worden. Kolumbiens Staatsanwaltschaft beziffert die Zahl der getöteten Demonstranten auf 54. Die Proteste hatten sich an einer geplanten Steuerreform entzündet, mit der die Kosten der Corona-Krise aufgefangen werden sollten. Kritikern zufolge hätten Steuererhöhungen vor allem arme Bevölkerungsgruppen getroffen.