Erwartungen an die Kuba-Politik von Joe Biden

Es sind zwei Aktionen mit großer Symbolkraft. Am 12. Januar 2017, wenige Tage vor der Machtübergabe an seinen Nachfolger Donald Trump, hob US-Präsident Barack Obama mit einer seiner letzten Amtsentscheidungen die sogennante „Wet foot, dry foot“-Politik auf, die Vorzugsbehandlung kubanischer Einwanderer, nach der diese bei der Einreise in die USA dauerhaftes Bleiberecht erhielten. Der kubanischen Regierung hatte wiederholt die Beendigung dieser speziell für Kubaner geltenden US-Einwanderungsbestimmung gefordert, die dafür sorgte, dass im Laufe der Jahrzehnte Hunderttausende Kubaner versuchten, auf zusammengenagelten Booten und Flößen über die Meerenge nach Florida zu gelangen. 

Trumps Kehrtwende in der Kuba-Politik

In der vergangenen Woche nun, am 11. Januar 2021, verkündete die Trump-Administration ihrerseits in einer ihrer letzten Amtshandlungen mit scheinheiligen Argumenten die Wiederaufnahme Kubas in die Liste der Länder, die Terrorismus fördern. Auf der US-Terrorliste stehen neben Kuba nur Nordkorea, der Iran und Syrien. Für die betroffenen Länder gelten Einschränkungen bei der US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporten und bestimmten finanziellen Transaktionen. Kuba war 2015 von Obama während der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder von der Terrorliste gestrichen worden. In einem aufsehenerregenden Schritt hatte Obama Ende 2014 eine Neuausrichtung der US-Kuba-Politik verkündet und dies mit dem Scheitern der US-amerikanischen Blockadepolitik begründet. „Wir können nicht weiterhin dasselbe machen und ein anderes Resultat erwarten“, so Obama damals. 

Sein Amtsnachfolger Donald Trump dagegen ist in den vier Jahren seiner Amtszeit zum Kalten Krieg zurückgekehrt: Diplomaten wurden abgezogen, neue Reisebeschränkungen erlassen, Flug- und Kreuzfahrtschiffsrouten eingestellt, Geldüberweisungen erschwert. Als erster US-Präsident überhaupt ermöglichte Trump Klagen nach Titel III des sogenenannten Helms-Burton-Gesetzes, einer 1996 erlassenen Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba. Besagte Klausel war bisher von allen US-Präsidenten in Sechs-Monats-Schritten suspendiert worden. Donald Trump aktivierte sie Anfang 2019 und ebnete somit den Weg für Schadensersatzklagen vor US-Gerichten gegen Unternehmen, die nach der Revolution verstaatlichten Besitz „nutzen“. Die Aufnahme in die Terrorliste ist der Höhepunkt einer kontinuierlichen Eskalation.

Biden kündigt Annäherung an Kuba an

„Für US-Unternehmen wird die Rückkehr Kubas auf die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus ein weiterer unter vielen negativen Anreizen sein, nach Geschäftsmöglichkeiten mit Kuba zu suchen“, sagt John S. Kavulich, Präsident des in New York ansässigen US-Cuba Trade and Economic Council gegenüber Blickpunkt Lateinamerika. „Die Trump-Administration wollte die verbliebene Flamme löschen, die von US-Unternehmen für ein erneutes Engagement mit Kuba aufrechterhalten wurde. Das US-Außenministerium hat nun einen Eimer Wasser darüber geschüttet.“

„Natürlich ist es ein Hindernis – nur deswegen hat Trump es gemacht“, sagt Kuba-Experte Bert Hoffmann vom GIGA-Institut in Hamburg. Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, dass seine Regierung die von Obama angestoßene Annäherungspolitik zu Kuba wieder aufnehmen werde. Die Beseitigung der Sanktionen könnte sich für die Regierung des Demokraten Joe Biden komplex gestalten. „Anstatt mit dem Hick-Hack darum, Havanna wieder von dieser Liste zu bekommen, würde Biden seine Kuba-Politik sicherlich lieber mit Maßnahmen beginnen, in denen auch die kubano-amerikanische Community gespalten ist – etwa, die Geldsendungen an Verwandte auf der Insel wieder zu erleichtern“, so Hoffmann.

„Kuba ist in den USA immer auch Innenpolitik. In zwei Jahren sind in Florida Gouverneurs- und Midterm-Kongresswahlen. Die Republikaner werden jede Gelegenheit nutzen, um Biden als 'soft on Cuba' darzustellen.“ Obama habe zwar gezeigt, dass man auch mit einer Entspannungspolitik gegenüber Havanna Florida gewinnen kann: Dies zu wiederholen, sei nach den politischen Verwerfungen von vier Jahren Trump allerdings schwieriger geworden, glaubt Hoffmann.

Experten erwarten pragmatische Entscheidungen

Aus Sicht der Demokraten sollten Entscheidungen im Zusammenhang mit Kuba also nicht allzu verstörende Auswirkungen auf die Wählerschaft in Florida haben. Auch wird die Kuba-Politik der neuen Regierung stark vom Politikansatz gegenüber Venezuela abhängen. „Die Trump-Administration hat Kuba und Venezuela erfolgreich verbunden, und die Biden-Administration muss sie trennen, bevor sie sich erneut mit Kuba befasst“, sagt Kavulich. Angesicht zahlreicher kubanisch-stämmiger Abgeordneter in beiden Kongresskammern hält er dies für eine schwere Aufgabe.

Die Hoffnung vieler Kubaner auf der Insel, Biden werde nahtlos an die Entspannungspolitik Obamas anknüpfen, dürfte sich also nicht sohne Weiteres erfüllen. Hoffmann glaubt, dass Biden vorsichtig agieren wird. „Kuba wird kaum die Priorität und die Aufmerksamkeit bekommen, die es in der zweiten Amtszeit Obamas hatte. Spektakuläre Gesten wie Obamas Besuch in Havanna sind nicht zu erwarten, aber zu hoffen ist auf eine niedrigschwellige Entspannungspolitik pragmatischer Schritte.“ Dazu zählen die Erleichterung von Geldüberweisungen nach Kuba, die Aufhebung diverser Reisebeschränkungen für US-Amerikaner, Handelserleichterungen und, „dass die US-Botschaft in Havanna wieder normal besetzt wird, dass die Visa-Abteilung wieder ihre Routine-Arbeit aufnimmt – vieles an zwischenstaatlichen Selbstverständlichkeiten, die Trump gezielt torpediert hat“, sagt Hoffmann. „Bei Trump gab es nur eine Richtung – Verschärfung. Mit Biden diskutieren wir immerhin wieder, inwieweit Entspannung in den Beziehungen möglich wird.“