Chile: Indigenen-Quote für Verfassungskonvent

Chile garantiert per Gesetz seinen indigenen Völker, an der Ausarbeitung der neuen Verfassung mitzuwirken. Laut einem Bericht der chilenischen Tageszeitung "El Mostrador"  werden nun 17 der insgesamt 155 Sitze im Verfassungskonvent für indigene Völker reserviert.  Zu Wochenbeginn stimmte der Kongress mehrheitlich für einen Vorschlag der Regierung von Präsident Sebastián Piñera.

Sieben der Indigenen-Sitze im Verfassungskonvent gehen an die Mapuche, zwei an die Aymara, und je ein Sitz an die Rapa Nui, Quechua, Atacameño, Diaguita, Colla, Kawashkar, Yagán und Chang. Die neue Verfassung werde mit "indigener Schrift" geschrieben, begrüßte Chiles Ministerin für Soziale Entwicklung, Karla Rubilar, die erfolgreiche Abstimmung. 

Auch die Opposition stellte sich geschlossen hinter den Vorstoß, übte jedoch auch Kritik an der Ausgestaltung. So habe es in beiden Kammern keine Mehrheit für die Beteiligung der afro-chilenischen Bevölkerung gegeben. Die Quotenregel sei "nicht optimal", so der sozialistische Senator Alfonso de Urresti. Die garantierte Quote für Indigene erlaube jedoch eine "teilweise Wiedergutmachung" gegenüber der indigenen Bevölkerung, die vom Staat historisch ausgegrenzt und diskriminiert worden sei, zitiert "El Mostrador" den linken Oppositionspolitiker. In Chile identifizierten sich bei der letzten Volkszählung 2017 rund 2,2  der mehr als 18 Millionen Einwohner als indigene Chilenen.

Der Verfassungskonvent wird im April 2021 gewählt. Dann hat die "Convención Constitucional" ein Jahr Zeit, um sich auf einen Textentwurf zu einigen. Die Vorschläge müssen im Konvent mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Anschließend entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum darüber, ob der neue Verfassungsentwurf in Kraft tritt oder die alte Magna Charta weiter gilt.  (bb)