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Brasilien: Rios Bürgermeister in Korruption verwickelt

Rios Bürgermeister Crivella und die evangelikale "Universalkirche" seines Onkels sollen öffentliche Gelder hinterzogen haben. Der Skandal gefährdet Präsident Bolsonaros Pläne für die anstehenden Kommunalwahlen in Rio.

Marcelo Crivella, Brasilien, Senat

Marcelo Crivella im Senat bei einer Sitzung der Kommission für Wissenschaft, Technologie, Innovation, Kommunikation und Informatik. Foto (2015): Marcelo CrivellaEdilson Rodrigues/Agência SenadoCC BY 4.0

Rio de Janeiro macht seinem Ruf, ein Hotspot für Klüngel und Korruption zu sein, alle Ehre. Nur wenige Wochen, nachdem Gouverneur Wilson Witzel über veruntreute Covid-19-Gelder stolperte, wurde nun Bürgermeister Marcelo Crivella erwischt. Mit Geschäftspartnern der Glücksspielmafia soll er überall mitkassiert haben, von der Wahl der Krankenversicherung für städtische Mitarbeiter bis zu der Frage, welche Sambaschule aus der Carnavals-Liga absteigen soll.

Crivella ist zudem "Bischof" der Universalkirche, eine von Brasiliens größten evangelikalen Pfingstkirchen mit Millionen von Anhängern weltweit; und mit einem zweifelhaften Ruf, was Finanzdeals angeht. Allein zwischen Mai 2018 und April 2019 soll die "Universal" laut der Staatsanwaltschaft fast eine Milliarde Euro an "atypischen Geldbewegungen" getätigt haben, die auf Geldwäsche hindeuten. Die Quelle? "Die endemische Korruption, die an der Spitze der Stadtverwaltung installiert wurde." Sprich: Bürgermeister Marcelo Crivella.

Bolsonaro setzt auf die evangelikalen Wähler

Der Skandal kommt ungelegen. In den vergangenen Monaten hatte Crivella mit Präsident Jair Messias Bolsonaro eine Allianz geschmiedet. Die der "Universal" angehängte Partei Republicanos nahm gar zwei Söhne Bolsonaros auf. Die Unterstützung des Präsidenten machte Crivellas Wiederwahl bei den Kommunalwahlen im November wahrscheinlich. Sogar über den Eintritt Bolsonaros in Crivellas Partei und seine Kandidatur für die Wiederwahl 2022 unter dem Parteisiegel wurde spekuliert.

Denn Bolsonaro sucht den engen Schulterschluss mit den Evangelikalen, die seine natürliche Wählerschaft sind. In der Metropole Rio und den angrenzenden Satellitenstädten haben evangelikale Kirchen und ihnen angeschlossene Politiker das Sagen. Bolsonaro erreichte bei den Präsidentschaftswahlen 2018 in Rio dank ihnen mit 67 Prozent ein herausragendes Ergebnis.

Rios Ex-Gouverneure wegen Korruption verhaftet

Wichtig im Kampf um Rio und die evangelikalen Wähler war auch, dass Bolsonaros politischer Erzfeind Wilson Witzel über einen Korruptionsskandal stolperte. Nichts Neues in Rio: In den vergangenen vier Jahren wurden alle fünf Ex-Gouverneure wegen Korruption festgenommen; Sergio Cabral hält mit Verurteilungen zu über 200 Jahren Gefängnis dabei den Rekord. Doch mit Witzel fiel auch der evangelikale Pastor Everaldo Dias Pereira, Chef der Sozialchristlichen Partei PSC und Vertrauter Bolsonaros.

Pereira hatte den Katholiken Bolsonaro 2016 medienwirksam im Jordan getauft, um ihn für die Evangelikalen wählbarer zu machen. Pereira hatte zudem seine Gefolgsleute an den Schaltstellen der Landesregierung positioniert. Während Crivella in der Stadtverwaltung abkassierte, tat es ihm Pastor Pereira in den Behörden der Landesregierung gleich. Pereira sitzt nun in Haft, und Crivella will trotz der Vorwürfe den Wahlkampf weiterführen. Allerdings ab jetzt ohne Bolsonaro, der Abstand vom "toxischen" Bürgermeister sucht.

Halbherziges Veto gegen Steuerstundung

Wie wichtig es zugleich für Bolsonaro ist, die evangelikale Basis bei Laune zu halten, zeigte sich am Wochenende. Die evangelikale Fraktion im Kongress hatte den Präsidenten unter Zugzwang gesetzt, indem sie eine Stundung von Steuerzahlungen der Kirchen an den Fiskus beschloss. Es geht um mehrere hundert Millionen Euro, die die Finanzämter bei den Kirchen eintreiben wollen.

Zwar sind Kirchen in Brasilien steuerbefreit, auf Pastorengehälter werden nicht einmal Sozialabgaben oder Rentenbeiträge erhoben. Allerdings gilt dies nicht für alle Kirchen-Angestellten. Da die Kirchen sich jedoch seit Jahren weigern, die Beiträge abzuführen, summieren sich bei den Finanzämtern mittlerweile Steuerschulden und Bußgelder.

Angesichts der wegen der Corona-Krise leeren Kassen hatten seine Minister Bolsonaro abgeraten, den Kirchen nachzugeben. Zudem mahnten Juristen, die Stundung sei illegal. So legte der Präsident zwar sein Veto ein, empfahl dem Kongress jedoch, es zu überstimmen. "Wenn ich Abgeordneter oder Senator wäre, würde ich gegen das Veto stimmen", so Bolsonaro in Sozialen Medien. Man werde die Steuerbefreiung durchsetzen, versicherte daraufhin der Pastor Silas Camara, der die evangelikale Fraktion anführt. Auch er gehört der "Universal"-Partei Republicanos an.

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