Brasilien kündigt neue alte Klimaziele an
Die Regierung von Präsident Jair Messias Bolsonaro steht wegen der zunehmenden Waldvernichtung in Amazonien am Pranger. Das solle sich nun ändern. Doch halten Umweltschützer auch die neuen Klimaziele für Augenwischerei.
Die Luftaufnahme aus der Nähe von Santarém, Brasilien, zeigt links der Straße gerodeten und rechts intakten Amazonas-Urwald. Foto: Thomas Milz/Adveniat
"Wir verkünden heute ein ambitioniertes Klimaziel: statt 43 Prozent wollen wir 50 Prozent der Emissionen bis 2030 kürzen und bis 2050 klimaneutral sein!", erklärte Brasiliens Umweltminister Joaquim Leite am Montag, 1. November 2021 auf der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow. Genauere Einzelheiten zu dem neuen Plan werde man im Laufe der Konferenz bekanntgeben. Es ist bereits das dritte Mal innerhalb eines Jahres, dass Brasilien seine offiziellen Klimaziele abändert.
Im vergangenen Jahr hatte die Regierung die ursprünglich beim Klimagipfel in Paris 2015 versprochenen Emissionsziele nach oben korrigiert. Man werde bis 2030 nun 400 Millionen Tonnen mehr an Treibhausgasen freisetzen als in Paris versprochen, so die Erklärung von 2020. Konkret hätte dies eine Reduzierung von 37 Prozent bis 2025 und 43 Prozent bis 2030 bedeutet. Diese Änderung wurde nun wieder zurückgenommen.
Alte neue Klimaziele
"Wie alles bei der Regierung Bolsonaro, hält auch dieses Ziel nicht, was es verspricht", urteilt Marcio Astrini vom Klimainstitut "Observatorio do Clima" im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Die Regierung hat lediglich die bereits 2015 gemachten Versprechungen wieder eingesetzt und die Absurdität korrigiert, die sie 2020 an die UN geschickt hatte." Allerdings sei die Dringlichkeit zu handeln heute viel größer als 2015. "Während die ganze Welt ambitioniertere Klimaziele sucht, versucht die Regierung Bolsonaro die alten Ziele wieder einzufangen."
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert auch Maßnahmen im Kampf gegen illegale Abholzung in Amazonien. Und erinnert daran, dass die indigenen Völker dort vor dem Raubbau beschützt werden müssen. "Bisher hat die Regierung noch keinen konkreten Plan vorgestellt, wie Umweltaktivisten und die Hüter des Waldes, also auch die indigenen Völker, zu beschützen sind", sagt HRW-Brasilien-Direktorin Maria Laura Canineu gegenüber KNA. "Sie muss die kriminellen Banden zur Verantwortung ziehen, die die Abholzung Amazoniens vorantreiben."
Waldvernichtung am Amazonas erhöht Emissionen
Antonio Eduardo Oliveira, Direktor der Fachstelle der katholischen Kirche für Indigenenfragen (Cimi), schaut mit Besorgnis nach Glasgow. Konkret befürchtet er, dass sich die reichen Industrieländer unter dem Deckmantel der beim Gipfel diskutierten "Green Economy" Zugang zu den Naturressourcen armer Länder verschaffen könnten. "Es heißt, dass man damit die Natur schützen will. In Wahrheit will man sich wirtschaftlich an ihr bereichern. So wollen die kapitalistischen Länder den grünen Kapitalismus in den Ländern der globalen Peripherie implementieren, um die natürlichen Ressourcen dort noch weiter auszubeuten." Diese neue Form der Ausbeutung sehe man sehr kritisch, sagte Oliveira KNA.
Brasilien liegt mit rund 1,6 Milliarden Tonnen Treibhausgasen weltweit auf Platz 6. Im Jahr 2020 nahmen die Emissionen dabei trotz der Pandemie um 9,5 Prozent zu - während sie weltweit coronabedingt abnahmen. Dabei ist die Waldvernichtung durch Abholzung und Brände sowie die Landwirtschaft für rund 70 Prozent der brasilianischen Emissionen verantwortlich. Dagegen setzt Brasilien bei der Stromgewinnung zum großen Teil auf Wasserkraft - und hat dadurch einen vergleichsweise sauberen Energiemix.
Präsident Bolsonaro sabotiert Umweltschutz
Präsident Jair Messias Bolsonaro hatte auf eine Teilnahme in Glasgow verzichtet. Dort hätten ihn die Umweltschützer sowieso nur "mit Steinen beworfen", hatte Vizepräsident Hamilton Mourao vor einigen Tagen erklärt. Seit seinem Amtsantritt 2019 wird Bolsonaro wegen Kürzungen beim Umweltschutz und seiner agrarfreundlichen Politik auch international kritisiert. So beschnitt Bolsonaro die Mittel für Umweltkontrollen und blockierte die Ausstellung von Bußgeldern für Umweltsünder.
Im Anschluss an den G20-Gipfel in Rom war Bolsonaro deshalb nicht wie viele andere Staats- und Regierungschefs nach Glasgow weitergereist. Stattdessen ließ er sich in dem Städtchen Anguillara Veneta in der Provinz Padua die Ehrenbürgerwürde verleihen. Sein Großvater stammte aus der Stadt.
Bei Bolsonaros Besuch in Padua kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Rund eintausend Personen hatten gegen Bolsonaros Besuch der Antonius-Basilika protestiert. Im Vorfeld hatte die Diözese von Padua erklärt, Bolsonaro dort nicht offiziell empfangen zu wollen. Er dürfe aber gerne wie jeder gewöhnliche Pilger die Basilika besuchen.
