Brasilien: Bolsonaro bricht Klimaversprechen und kürzt Umweltbudget
Nur einen Tag nach dem Ende des virtuellen Klimagipfels hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Budget des Umweltministeriums um umgerechnet rund 37 Millionen Euro gekürzt. Versprochen hatte er eine Verdopplung der Ausgaben für Umweltkontrollen.
Brandrodung im südwestlichen Amazonasgebiet in Brasilien an der Transamazónica. Foto: Adveniat/Jürgen Escher
Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat sein eigenes Versprechen einer Verdoppelung der Finanzmittel für Umweltkontrollen gebrochen. Nur einen Tag nach Bolsonaros Ankündigung beim von US-Präsident Joe Biden organisierten virtuellen Klimagipfel kürzte Brasiliens Regierung das Budget des Umweltministeriums um rund 37 Millionen Euro, wie Medien am Samstag berichten. Von den Kürzungen sind sowohl Kontrolltrupps in Amazonien wie auch Einheiten zur Bekämpfung von Waldbränden betroffen.
Nachdem Bolsonaro beim Klimagipfel schärfere Kontrollen versprochen hatte, war Umweltminister Ricardo Salles am Donnerstag gegenüber Medien zurückhaltender gewesen. Es sei aufgrund der sich verzögernden Beratungen über den Haushalt 2021 nicht möglich, genauere Zahlen über das Umweltbudget vorzulegen. Am Freitag erklärte Salles, zusätzlich rund 42 Millionen Euro für Umweltkontrollen angefordert zu haben. Stattdessen beschloss die Regierung nun die Kürzungen für die Kontrollen.
Brasilien ist aufgrund der Umweltpolitik der Regierung Bolsonaro international isoliert. Unter dem seit Anfang 2019 regierenden Präsidenten hat die Abholzung in den Amazonaswäldern zugenommen, genau wie die illegale Landnahme in der Region. Zugleich häufen sich Beschwerden, dass die Regierung die Arbeit der Umweltbehörden behindert. Investoren haben mehrfach mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Regierung den Umweltschutz nicht ernst nehmen.
