Bolivien: Regierung zieht Geldwäschegesetz zurück
Nach wochenlangen Protesten hat die bolivianische Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Geldwäsche zurückgenommen. Opposition und Medienvertreter hatten den Entwurf unter anderem als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.
Regierungsgebäude in La Paz. Foto (Symbolbild): Adveniat/Achim Pohl
Nach wochenlangen Protesten von Opposition, Handelsverbänden und Kleinunternehmer-Gewerkschaften hat Boliviens Linksregierung die Rücknahme eines geplanten Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung beschlossen. "Als Regierung haben wir das bolivianische Volk gehört, seine Sorgen, seine Befürchtungen in Bezug auf dieses Gesetz gehört", gab Präsidialamtsministerin María Nela Prado Ende vergangener Woche die überraschende Entscheidung der Administration von Präsident Luis Arce bekannt. Die Kirche hat den Rückzug des umstrittenen Gesetzesentwurfs begrüßt. "Ich glaube, dass jedes Gesetz einvernehmlich und auf die Bedürfnisse insbesondere der einfachen Menschen eingehen muss", sagte der Vorsitzende der Bolivianischen Bischofskonferenz, Erzbischof Ricardo Centellas, laut einem Bericht der Tageszeitung "Página Siete".
Das Gesetz war im Juli ins Parlament eingebracht worden. Im September stimmte die Abgeordnetenkammer der Norm zu. Nach heftiger Kritik der Partei "Communidad Ciudadana" (CC) von Carlos Mesa, der rechtspopulistischen "Creemos" von Luis Camacho, Unternehmerverbänden, Pressevertretern und Kirchen wurde das Vorhaben schließlich im Senat gestoppt, berichtet die Tageszeitung "Página Siete". Die Kritiker führten an, das Anti-Geldwäschegesetz würde durch neue Auskunftspflichten die Pressefreiheit beeinträchtigen, Andersdenkende verfolgen und ein "faschistisches Instrument wie in Kuba und Venezuela" einführen, zitiert das Blatt den Juristen Roberto de la Cruz.
Präsident Arce rechtfertigte die Gesetzesrücknahme in einer Ansprache mit dem Druck der "Staatsstreich-Rechten" und ihrer Verbündeten, berichtet die Tageszeitung "La Razón". Diese wollten das Land durch Desinformation wie bei den Protesten 2019 gegen die Wiederwahl von Ex-Staatschef Evo Morales "destabilisieren". Die umstrittene Norm habe das Ziel gehabt, Bolivien vor einer Aufnahme in die "Graue Liste" der "Financial Action Task Force" (FATF) zu bewahren. Die FATF ist die Bezeichnung für die internationale Institution, die Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen setzt und deren Einhaltung durch die Mitgliedsstaaten prüft. (bb)
