Bolivien: Streit um Geldwäschegesetz und Pressefreiheit
Wenn es um Ermittlungen gegen Finanzkriminalität geht, sollen Journalisten in Bolivien zukünftig ihre Quellen preisgeben müssen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf gegen Geldwäsche vor. Der nationale Presseverband ANPB protestiert.
Schneideraum eines katholischen TV- und Radiosenders im brasilianischen Amazonasgebiet. Symbolbild: Adveniat/Jürgen Escher
Ein geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche sorgt in Bolivien für Kritik. Der Nationale Journalistenverband ANPB bezeichnete einen vorliegenden Gesetzesentwurf der Linksregierung von Präsident Luis Arce als Eingriff in die Pressefreiheit. In einer ANPB-Erklärung von Samstag, 18. September 2021 hieß es, dass staatliche Ermittlungen gegen Geldwäsche nicht das journalistische Recht auf Quellenschutz beeinträchtigen dürfe, berichtet die bolivianische Tageszeitung „Jornada“.
Der Gesetzentwurf gegen Geldwäsche sehe in Artikel 11 vor, dass die zuständige Ermittlungseinheit gegen Finanzkriminalität (UIF) Zugang zu Quellen journalistischer Berichterstattung erhalten soll. Bei den freizugebenden Informationen handele es sich um Beweise, die ohne Gerichtsbeschluss zu erlangen sind. Die verpflichtende Informationsherausgabe würde Zeitungsverlage, Redaktionen und investigativ arbeitende Journalisten zur Preisgabe ihrer Informanten und Originalquellen verpflichten, so der Vorwurf des nationalen Presseverbandes.
“Die Unmöglichkeit, sich bei einer Anordnung der UIF auf das Berufsgeheimnis zu berufen, bedeutet, dass Journalisten das Recht auf Verschwiegenheit und Anonymität gegenüber den Quellen, die dies beantragen, nicht wahrnehmen können“, warnte die ANPB. Das Gesetz war am vergangenen Freitag von der Abgeordnetenkammer im Regierungssitz La Paz angenommen worden und wird im Senat verhandelt. In beiden Kammern hat die Regierungspartei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) die Mehrheit. Das Gesetz halte sich an geltendes Recht, „diejenigen mit illegalen Geschäften, die Drogenhändler, die Schmuggler, die Korrupten, die Terroristen, die den sozialen Frieden stören, sind es, die sich jetzt Sorgen machen müssen“, verteidigte der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer, Renán Cabezas das Vorhaben gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ABI. (bb)
