Biden kann auf Mexikos Hilfe hoffen
Nach anfänglichen Misstönen haben US-Präsident Biden und der mexikanische Präsident López Obrador beim Nordamerika-Gipfel Einheit demonstriert. Zusammen mit Kanada soll die Partnerschaft der Länder ausgebaut werden.
Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA. Foto (Symbolbild): Adveniat/Ole Schmidt
Wegen eines Rekords an illegalen Grenzübertritten steht US-Präsident Joe Biden innenpolitisch unter Druck. Auch beim Nordamerika-Gipfel mit seinen Amtskollegen aus Kanada und Mexiko stand das Thema Migration im Zentrum - und sorgte für Diskussionen. Zunächst hatte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador in einem bilateralen Treffen mit Biden ungewöhnlich undiplomatische Töne angeschlagen. Er forderte ein Ende "der Vernachlässigung und der Geringschätzung Lateinamerikas" und rief dazu auf, die Länder der Region zu respektieren und ihre Unterschiede und Souveränität zu achten.
Zum Abschluss des Dreier-Treffens gemeinsam mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau lobte der Mexikaner den Migrationskurs der Biden-Regierung. "Sie sind der erste US-Präsident in einer langen Zeit, der keinen einzigen Meter Mauer gebaut hat", sagte López Obrador in Mexiko-Stadt. Er danke für den Respekt gegenüber den Mexikanern, die in den USA lebten und dort einer ehrlichen Arbeit nachgingen. "Sie werden nicht belästigt oder müssen Razzien über sich ergehen lassen wie in früheren Zeiten."
Der Mexikaner spielte damit auf Bidens Amtsvorgänger Donald Trump an, der in der Migrationspolitik einen besonders harten Kurs eingeschlagen und vor allem auf Abschottung gesetzt hatte. Der Ausbau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gehörte zu den Prioritäten von Trumps Präsidentschaft. López Obrador hatte zu Trump trotzdem ein enges Verhältnis gepflegt und ihn mit eigenen Soldaten an der mexikanischen Grenze dabei unterstützt, Migranten vor der Ankunft in den USA abzufangen. Mit Biden war der mexikanische Präsident dagegen bislang nicht recht warm geworden.
Vereinbarung zwischen USA und Mexiko
Nach den Beratungen mit Biden und auch Trudeau bemühte sich López Obrador nun aber betont um Versöhnliches. Für Biden ist das ein positives Signal. Denn: Der US-Präsident ist auf die Kooperation seines mexikanischen Amtskollegen angewiesen, um im Kampf gegen die illegale Migration etwas auszurichten. Die meisten Migranten kommen über die Grenze zu Mexiko ins Land. "Unsere gesamte Hemisphäre erlebt eine noch nie da gewesene Migration, die größer ist als je zuvor in der Geschichte", sagte Biden und warb für mehr Kooperation bei dem Thema.
Zudem dankte der US-Präsident Mexiko für die jüngste Vereinbarung, mehr von den USA zurückgewiesene Migranten aufzunehmen. Dahinter steckt Bidens Plan, dass die USA jeden Monat 30.000 Migranten aus Kuba, Nicaragua, Haiti und Venezuela, die illegal in die USA eingereist sind, zurück nach Mexiko schicken wollen. Im Gegenzug sollen monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen Ländern die Möglichkeit bekommen, legal ins Land zu kommen - allerdings nur, wenn sie strenge Voraussetzungen erfüllen. López Obrador deutete nun an, er wäre womöglich bereit, dies noch auszuweiten. Eine konkrete Vereinbarung brachte der Gipfel aber nicht hervor.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren
Neben der Migration ging es bei dem Nordamerika-Gipfel auch noch um andere Themen. So beschworen die drei Partnerländer ihre Kooperation in verschiedenen Bereichen - etwa beim Kampf gegen Drogenschmuggel, dem Ausbau erneuerbarer Energien oder der Stärkung ihrer Lieferketten. López Obrador kündigte eine gemeinsame Kommission aus Vertretern der drei Länder an, die über eine bessere wirtschaftliche Integration und eine Stärkung der Lieferketten beraten soll. "Wir sind und werden immer gemeinsam stärker sein", sagte Trudeau.
Kanada und Mexiko sind besorgt über Bidens Bemühungen, die heimische Produktion anzukurbeln, und befürchten, dass die US-Nachbarn zurückgelassen werden könnten. Trudeau betonte in einem Einzelgespräch mit Biden die Vorteile des Freihandels und warnte laut dem Büro des Premierministers vor der Buy-America-Politik der US-Regierung. Denn: Fast 80 Prozent der kanadischen Exporte gehen in die USA. Die Vermeidung von Protektionismus bleibt daher eine Priorität für Kanada.
Konkret vereinbarten die drei Länder, sich für eine Rückverlagerung der Warenproduktion aus dem Ausland in die nordamerikanische Region einzusetzen. Außerdem soll die Chip-Produktion angekurbelt und Lieferketten nach Corona-bedingten Unterbrechungen wieder gestärkt werden. "Wir arbeiten auf eine Zukunft hin, in der wir unsere Zusammenarbeit bei Lieferketten und knappen Rohstoffen verstärken, damit wir unsere Bemühungen um den Aufbau der Technologien von morgen weiter beschleunigen können - und zwar genau hier in Nordamerika", sagte Biden. Lopez Obrador kündigte die Bildung eines Ausschusses an, der Ersatz für Importe erarbeiten soll, um Nordamerika weniger abhängig von anderen Teilen der Welt zu machen.
