USA verbieten Goldhandel mit Nicaragua
Goldwaage in einem Geschäft für Goldankauf im peruanischen Amazonasgebiet. Foto (Symbolbild): Adveniat/Tina Umlauf
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erhöht den Druck auf das autoritäre Regime von Präsident Daniel Ortega in Nicaragua. US-Amerikanischen Unternehmen sind künftig Geschäfte mit der Goldindustrie in dem mittelamerikanischen Land verboten. Außerdem wurde gegen rund 500 Regierungsmitglieder ein Visabann für die Einreise in die Vereinigten Staaten verhängt, berichtet die Nachrichtenagentur AP am Montag, 24. Oktober 2022. Man werde "alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um dem Ortega-Murillo-Regime die Mittel zu entziehen, die es braucht, um die demokratischen Institutionen weiterhin zu untergraben", erklärte Unterstaatssekretär des US-Finanzministeriums für Terrorismus und Finanzermittlung Brian E. Nelson.
Die jüngste Verfügung von Präsident Biden ist eine Verschärfung bereits bestehender Sanktionen, die von der US-Regierung unter Vorgänger Donald Trump gegen die nicaraguanische Führung verhängt wurden. Mit den Maßnahmen will Washington den diktatorisch regierenden Präsidenten Ortega und sein Machtumfeld für deren Angriffe auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie in der 6,6-Millionen-Einwohnernation abstrafen. Auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit Ortegas mit Russland ist ein Grund für die Sanktionen. Nicaragua ist der größte Goldproduzent Mittelamerikas, im Land beutet die große US-Bergbaufirma Condor Gold mehrere Tagebaue aus. Im vergangenen Jahr war das Edelmetall mit 867,6 Millionen US-Dollar wichtigstes Exportgut. 79 Prozent davon gingen in die Vereinigten Staaten, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Daten der Zentralbank.
Frühere Sanktionsrunden konzentrierten sich auf Staatschef Ortega, seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo sowie Mitglieder ihrer Familie und ihres engsten Kreises. Es ist das erste Mal, dass die USA einen bestimmten Wirtschaftszweig sanktionieren, was in Zukunft auf andere Branchen ausgeweitet werden könnte, von denen anzunehmen ist, dass sie die Kassen der Regierung füllen. Zuletzt hatte das Ortega-Regime verstärkt die katholische Kirche ins Visier genommen. Im August durchsuchten Sicherheitskräfte das Haus eines Bischofs, er und mehrere andere Geistliche wurden festgenommen. (bb)
