Deutsche EU-Botschafterin muss Nicaragua verlassen
Nicaraguas sandinistisches Regime hat die Botschafterin der Europäischen Union, Bettina Muscheidt, zum Verlassen des Landes aufgefordert. Wie die regierungskritische Zeitung "La Prensa" berichtete, hat Außenminister Denis Moncada der deutschen Diplomatin nach einem Treffen am Mittwoch, 28. September 2022 entsprechende Anweisungen erteilt. Zu dem Gespräch war Muscheidt in Begleitung des französischen und des deutschen Botschafters erschienen. Die EU hatte zuletzt immer wieder die Verstöße gegen die Menschenrechte in Nicaragua scharf kritisiert und die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert.
In dem mittelamerikanischen Land sind laut Angaben des Portals "Confidencial" seit 2018 fast 2.000 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen die rechtlichen Grundlagen für die Fortsetzung ihrer Arbeit in dem mittelamerikanischen Land entzogen worden.
Vor den Wahlen Anfang November 2021 wurden mehrere Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten verhaftet, die allesamt als Rivalen des amtierenden Präsidentenpaares Daniel Ortega (Präsident) und seiner Ehefrau Rosario Murillo (Vizepräsidentin) galten. Ortega gewann die Wahl offiziell, zahlreiche Länder erkennen aber den Sieg nicht an.