Staatskrise in Peru bewegt auch die deutsche Politik
Perus Präsidentin Dina Boluarte ist wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten international in die Kritik geraten. Auch in Deutschland beobachtet man die anhaltende Krise mit Sorge.
Nahezu im Wochentakt erntet Perus Präsidentin Dina Boluarte internationale Kritik. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International sowie die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten sind sich einig: Die schleppende Aufarbeitung der Todesfälle bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung lässt die Politikerin nicht gut aussehen.
Die Unruhen begannen nach Absetzung des linksgerichteten Amtsvorgängers Pedro Castillo Ende 2022. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Castillo und mehreren Familienangehörigen vorwarf, Teil eines Korruptionsnetzwerkes zu sein. Der Kongress stimmte schließlich einem Misstrauensantrag zu und wählte Vizepräsidenten Boluarte zum neuen Staatsoberhaupt. Zuvor hatte Castillo vergeblich versucht, den Kongress aufzulösen und den Ausnahmezustand auszurufen, was ihm den Vorwurf eines Staatsstreiches einbrachte. Seit seiner Festnahme kamen Dutzende Menschen bei landesweiten Protesten ums Leben.
Menschenrechtsorganisationen und Politik schalten sich ein
Beispielhaft hat Human Rights Watch die Ereignisse vom 9. Januar in Juliaca untersucht, dem bisher tödlichsten Tag seit Beginn des Staatskrise. "Anstatt zu versuchen, die sich häufenden Beweise für Polizeiübergriffe herunterzuspielen oder zu diskreditieren, sollte Präsidentin Boluarte die schweren Menschenrechtsverletzungen in Juliaca und anderswo in Peru anerkennen", so die Organisation. Sie müsse Rechenschaft ablegen, für Wiedergutmachung sorgen und verhindern, dass sich derartige Vorkommnisse wiederholten.
Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin von Amnesty International, kritisiert, dass trotz wiederholter Mahnungen der internationalen Gemeinschaft nichts gegen die von rassistischen Vorurteilen geprägten Angriffe auf Demonstranten getan worden sei. Insbesondere im Umgang mit Forderungen von indigener Bevölkerung und Landarbeitern setze die peruanische Regierung weiterhin auf eine "Strategie der Repression".
Thomas Rachel, Co-Vorsitzender des Arbeitskreises Lateinamerika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): "Das politische System Perus steckt in einer tiefen Verfassungskrise. Verschärft wurde diese durch die gescheiterte Machtkonzentration des linken Präsidenten Pedro Castillo." Regierung und Parlament müssten nun endlich ihrer demokratischen Verantwortung gerecht werden.
"67 Menschen sind während der Proteste umgekommen. Unter den Todesopfern befinden sich mehrheitlich Mitglieder der Zivilbevölkerung, aber auch Polizisten und Soldaten", bilanziert Rachel. Diese Fälle müssten schonungslos aufgeklärt werden. Nachhaltige politische Stabilität könne es nur durch echten Reformwillen und einen entschiedenen Kampf gegen Korruption geben.
In einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief, der von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) initiiert wurde, heißt es zudem: "Wir sind angesichts der Berichte über die gewaltsame Repression, willkürliche Tötungen und Verhaftungen, über Folter sowie das Verschwindenlassen von Protestierenden in großer Sorge um die Menschenrechte in Peru."
Die Unterzeichner, Abgeordnete des Europaparlaments und nationaler Parlamente, "fordern die Übergangsregierung von Dina Boluarte auf, sämtliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen". Das Recht auf friedlichen Protest sei zu garantieren. Kriminalisierung und Stigmatisierung der Demonstranten müssten ein Ende haben. Die Politiker riefen die Verantwortlichen in Peru auf, mit Hilfe der Vereinten Nationen eine unabhängige Aufklärung der begangenen Menschenrechtsverbrechen zu ermöglichen.
