Schweiz und Luxemburg zahlen Millionen-Korruptionsgelder an Peru zurück

Die Schweiz und Luxemburg wollen rund 21,3 Millionen Euro an Korruptionsgeldern an Peru zurückzahlen. Das Geld soll in Projekte zur Verbesserung der peruanischen Justiz und Strafverfolgung fließen, um Korruption und Straflosigkeit künftig zu untergraben. Das teilte gestern das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Schweiz mit. Konkret geht es in den Projekten darum, die Digitalisierung, Standarisierung sowie Aus- und Fortbildung von Personal der peruanischen Behörden voranzutreiben. 

Die drei Staaten hatten dafür zuvor ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet. "Durch die gute Kooperation mit den peruanischen und luxemburgischen Behörden haben wir eine Lösung gefunden, die den Menschen in Peru zugutekommt", sagte der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis. Auf peruanischer Seite unterzeichnete Übergangspräsident Francisco Sagasti das Abkommen. 

Die 21, 3 Millionen Euro (rund 26 Millionen Dollar), die nun von der Schweiz und Luxemburg nach Peru zurückfließen, stammen aus Korruptionsgeschäften in Peru. In dem südamerikanischen Land sind Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft ein großes Problem. Erst im November hatte der Kongress in Peru Ex-Präsident Marín Vizcarra dem Amt erhoben. Der Vorwurf: Korruption. Auch seine Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski, Ollanta Humala, Alan García und Alejandro Toledo wurden aufgrund von Korruption angeklagt und verhaftet. Das Problem reicht von Regionalpolitikern über Abgeordnete bis zu Präsidenten. 

Die Schweiz will konsequent gegen illegal erworbenes Geld vorgehen. Der Schweizer Bundesrat Cassis sagte: "Das trilaterale Abkommen ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Schweiz auf ihrem Finanzplatz unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte von politisch exponierten Personen nicht duldet." Erst dieses Jahr hatte die Schweiz auch mit Usbekistan ein ähnliches Abkommen ausgehandelt. Danach sollten mehr als 107 Millionen durch Korruption erworbene Euro an das usbekische Volk zurückfließen.