Regierung will Sicherheitsgesetze verschärfen

In Chile hat die Regierung von Präsident Sebastian Piñera ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheitskräfte angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP vermeldet, habe der konservative Politiker am Donnerstag, 7. November 2019, mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die drei Wochen nach Ausbruch der sozialen Proteste im Land den Ordnungskräften mehr Befugnisse in die Hand geben soll.

Ein „Anti-Plünderungsgesetz“ soll Plünderungen von Geschäften härter bestrafen. Auch soll ein neues „Anti-Vermummungsgesetz“ gelten, so AFP. Das Errichten von Barrikaden und das Legen von Feuer im öffentlichen Raum wird schärfer sanktioniert. Des weiteren sollen die Geheimdienste gestärkt sowie eine Sondereinheit von Staatsanwälten gegründet werden, damit Tatverdächtige schneller angeklagt werden können.

Am Donnerstag hatte Piñera zudem den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, in dem das Militär seit einer Verfassungsreform von 2005 nur noch beratende Funktion hat. Lokale Medien berichten, dass tags zuvor ein Gericht in der chilenischen Hauptstadt Santiago eine Klage gegen den Staatschef sowie Staatsfunktionäre zugelassen hatte. Die Klage von 16 Anwälten wirft der Regierung Verstöße gegen die Menschenrechte vor, darunter Mord, sexueller Missbrauch, Folter und illegale Festnahmen. Seit Beginn der Anti-Regierungsproteste wurden über 10.000 Menschen zeitweise verhaftet. 20 Personen wurden getötet. (bb)