Paraguay: Streit um europäische Erziehung
In Paraguay ist ein Streit über ein Förderprogramm der EU entbrannt. Die Kirche wirft Brüssel vor, ihr "gescheitertes Bildungsprogramm" in das südamerikanische Land exportieren zu wollen. Andere warnen, das Abkommen zu kündigen, schade der internationalen Glaubwürdigkeit des Landes.
Lernende Frauen. Foto (Symbolbild): Adveniat/Jürgen Escher
Will die Europäische Kommission ihr Bildungssystem und damit auch ihre Werte auf Paraguay übertragen oder geht es Brüssel nur um bessere Bildungschancen der paraguayischen Schülerschaft? Geht es nach dem Alterzbischof von Asuncion, Edmundo Valenzuela, dann trifft Ersteres zu. Die EU versuche Paraguay mit Hilfe des Bildungsabkommens "ihre gescheiterte Bildungspolitik aufzuzwingen", sagte Valenzuela jüngst der Tageszeitung "ABC".
Das Ziel der europäischen Bildungsziel sei es, die Weltbevölkerung zu reduzieren, sagte der Erzbischof. Die Genderideologie, die Abtreibung, die Geschlechterkonstruktion – all dass diene diesem Ziel, ist Valenzuela überzeugt, ohne dabei allerdings konkrete Details zu nennen. Als Einmischung der Kirche in die staatliche Politik will der Erzbischof seine Kommentare aber nicht verstanden wissen. Die Verfassung sagt klar, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche gebe, aber auf Basis und Unabhängigkeit und Autonomie.
Glaubwürdigkeit in Gefahr
Einige Kirchenvertreter in Paraguay begrüßten daher die Absicht des Parlaments, ein 2020 geschlossenes Bildungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Land aufzuheben. Die Haltung der paraguayischen Kirche klingt nach Positionen, wie man sie in Europa eher aus Polen oder Ungarn kennt.
Der EU-Botschafter in Paraguay, Javier Garcia de Viedma, erklärte, wenn der gesetzliche Rahmen einseitig aufgehoben werde, sei es schwierig, die Finanzierung aufrecht zu erhalten. Kurzum, die Förderung in Millionenhöhe könne nicht fortgesetzt werden, wenn es dafür keine rechtliche Grundlage gebe. Dann fließen eben keine Millionen mehr.
Genau diese Befürchtung ist nun im Außenministerium des südamerikanischen Landes angekommen "Das Abkommen stellt einen aktuellen internationalen Vertrag dar, der gemäß den Bestimmungen des entsprechenden Verfassungsauftrags unterzeichnet, genehmigt und ordnungsgemäß ratifiziert wurde", erinnerte das Ministerium alle am Versuch beteiligten politischen Kräfte an die rechtlichen Grundlagen.
Sollte das Parlament dem Abkommen mit der EU per Gesetz die Grundlage entziehen, hätte das für die Glaubwürdigkeit des Landes Konsequenzen. Über diplomatischen Verhandlungen schwebte dann stets das Damoklesschwert, dass das Parlament ratifizierte Projekte wieder für null und nicht erklärt.
Das Verfahren sei bereits 2020 ordnungsgemäß abgeschlossen worden, als beide Kammern den Text des Abkommens mit einer positiven Stellungnahme von sieben Kommissionen genehmigt hätten, erinnerte das Ministerium deshalb die Parlamentarier daran, dass sie es waren, die grünes Licht für das Abkommen erteilten.
Darüber hinaus könne die Aussetzung oder Beendigung eines Vertrags nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags selbst oder mit Zustimmung der Vertragsparteien durch die Exekutive unter Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und des geltenden Völkerrechts erfolgen, hieß es in der Stellungnahme weiter aus der die Zeitung "Ultima Hora" in dieser Woche zitierte.
Ziel: Gleichberechtigung und Chancengleichheit fördern
Inzwischen meldeten sich auch die Vereinten Nationen zu Wort und erinnerten Paraguay daran, was auf dem Spiel stehe. Die Sicherstellung der notwendigen Investitionen für Bildung in Paraguay sei von großer Bedeutung, wenn es das Ziel sei, eine gut ausgebildete Bevölkerung zu haben, die es ermögliche, in Zukunft in einen internationalen Kontext wettbewerbsfähig zu sein.
Laut lokalen Medienberichten geht es bei dem Bildungsabkommen um Fördermittel in Höhe von umgerechnet etwa 38 Millionen Euro, die in das Bildungssystem Paraguays fließen. Allein für das kommende Jahr 2023 sind Fördermittel von acht Millionen Euro vorgesehen. Ziel des Programms ist es unter anderem, Werte wie Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu fördern.
Das Geld stehe für Schulmaterial, Lebensmittel, Infrastruktur sowie Bildungstexte zur Verfügung, berichtet "Ultima Hora". Bildungsexpertin Euge Peroni, ehemalige Leiterin des Bildungsprojekts "Paraguay Educa", warnte in der Zeitung davor, sollte das Abkommen mit der EU ausgesetzt werden, liefen einige öffentliche Schulen Gefahr, im Notfall ohne Schulessen, Vorräte oder Reparaturmöglichkeiten dazustehen. Wer diese Lücke dann schließen soll, ist bislang nicht bekannt.
