Paraguay: Krawalle nach gescheiterter Amtsenthebung gegen Präsident Benítez
In Paraguay ist es nach der gescheiterten Amtsenthebung gegen Präsident Mario Abdo Benítez zu Krawallen gekommen. Die Regierungspartei steht wegen ihrer Corona-Politik stark unter Druck.
Der Präsident von Paraguay Mario Abdo Benítez hat das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn überstanden. (Archivbild). Foto: Mario Abdo Benítez, Michel Temer, CC BY 2.0
Nach einem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Paraguays Präsidenten Mario Abdo Benítez ist es in der Hauptstadt Asunción zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Zuvor hatte am Mittwoch eine Mehrheit im Parlament gegen die Absetzung des rechtskonservativen Politikers gestimmt, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen, das Abgeordnetenhaus wird jedoch von der Regierungspartei kontrolliert. Auslöser des Votums war der Umgang des Präsidenten mit der Corona-Pandemie.
Er selbst äußerte sich nach dem gescheiterten Abstimmung nicht öffentlich. Der Sprecher seines Parteiflügels im Parlament, Basilio Núñez, erklärte, die Opposition habe keine Chance auf einen Machtwechsel. Die versuchte Amtsenthebung bezeichnete er als "Wahlkampf". Im Oktober werden in Paraguay Kommunalwahlen abgehalten. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden im Mai 2023 statt.
Schon während der Abstimmung war es vor dem Kongressgebäude zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten warfen Steine auf die Polizei, die mit Wasserwerfern und Gummikugeln schossen. Außerdem wurden Autos und Geschäften demoliert. Bis in die Abendstunden wurden mehrere Personen verhaftet. Am Folgetag bot der Chef der Nationalpolizei seinen Rücktritt an, berichtet die Tageszeitung "ABC". Papst Franziskus zeigte sich besorgt über dokumentierte Polizeigewalt. Es müsse "ein Weg des ehrlichen Dialogs eingeschlagen werde, um angemessene Lösungen für die aktuellen Schwierigkeiten zu finden", informiert "Vatican News".
Die Benítez-Regierung steht wegen ihrer Corona-Bekämpfung zunehmend unter Druck. 100 Prozent aller Intensivkrankenhausbetten im Land sind belegt, die Impfkampagne läuft nur schleppend an, es fehlt an Medikamenten und medizinischer Infrastruktur. (bb)
