Morales feiert umstrittenen Wahlsieg in Bolivien

Inmitten großer Proteste und vier Tage nach dem Urnengang hat das bolivianische Wahlgericht am Donnerstag Amtsinhaber Evo Morales zum Sieger im ersten Wahlgang erklärt. Morales komme nach Auszählung von 99,98 Prozent der Stimmen auf 47 Prozent, während sein bürgerlicher Herausforderer Carlos Mesa nur 36,5 erreicht habe. Zum Sieg im ersten Wahlgang sind mindestens 40 Prozent und ein Vorsprung von zehn Punkten nötig. Der bürgerliche Mesa spricht von Wahlbetrug, weil erste Hochrechnungen einen viel geringeren Abstand ergeben hatten und das Wahlgericht daraufhin über 24 Stunden lang die Auszählung grundlos pausierte – um danach die Trendwende bekannt zugeben. Zehntausende demonstrierten in ganz Bolivien gegen das Ergebnis; auch der Vizepräsident des Wahlgerichts trat aus Protest zurück. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) , die als Wahlbeobachter fungierte, sprach von einer drastischen, kaum erklärbaren Trendwende und riet zu einer Stichwahl. Der Forderung schlossen sich die USA, Brasilien, Argentinien, Kolumbien und die Europäische Union an. Bolivien drohen nun weitere Turbulenzen.

Putsch oder Betrug?   

Morales sprach von einem von außen gesteuerten, rechten Putschversuch, verhängte den Ausnahmezustand und lehnte das Ansinnen der OAS ab. „Sie hatten ihre Meinung schon, bevor das Ergebnis feststand“, sagte er in einer Pressekonferenz. Allerdings erklärte er sich zu einer Nachzählung und Überprüfung der Ergebnisse bereit. Die OAS zeigte sich dazu bereit, allerdings müsse sich die Regierung dann auch dem Ergebnis der Überprüfung unterwerfen.  „Das Wahlgericht hat völlig versagt und Öl ins Feuer gegossen. In der Bevölkerung herrscht ein schaler Eindruck vor“, kritisierte der Politologe Marcelo Arequipa. Mesa gründete mit Wirtschafts- und Oppositionsführern  die „Koordination zur Verteidigung der Demokratie“ und rief die Bevölkerung auf, weiter Druck auf der Straße auszuüben. In den großen Städten Boliviens kam es auch am Donnerstag wieder zu Streiks und Kundgebungen – teils für, teils gegen Morales. Seit Montag brannten Demonstranten fünf lokale Dependenzen der Wahlbehörden nieder.

Der Wahlprozess sei voller Unregelmäßigkeiten gewesen, die Regierung habe erneut einen riesigen Wahlbetrug vorgenommen, nachdem sie schon 2016 die Niederlage beim Plebiszit nicht anerkannt habe, argumentiert die Opposition. Damals hatte sich das Volk gegen eine Verfassungsänderung aussprach, die Morales eine neue Wiederwahl ermöglicht hätte. Das von der Regierung kontrollierte Verfassungsgericht hatte das Plebiszit später als nicht bindend eingestuft, da es Morales Grundrecht auf politische Partizipation verletze. Für die Opposition war daher schon Morales Kandidatur illegitim und verfassungswidrig.

Die Opposition will noch Beweise für den Wahlbetrug vorlegen. Selbst dann dürfte sie jedoch wenig Aussicht auf Erfolg haben. Erst vor zwei Jahren wies die OAS in einem ganz ähnlichen Fall in Honduras dem konservativen Amtsinhaber Juan Orlando Hernández Wahlbetrug nach – ohne dass dieser sich davon beeindruckt zeigte. Allerdings droht Bolivien ähnlich wie Honduras fortan eine starke Polarisierung und politische Instabilität. Denn nach 13 Jahren im Amt bröckelt Morales Rückhalt in der Bevölkerung; eine Stichwahl gegen ein geeintes, rechts-bürgerliches Lager würde er Umfragen zufolge verlieren.

Probleme der Zukunft

Auch wirtschaftlich stößt sein Modell an Grenzen; die sinkenden Rohstoffpreise und die abkühlende Konjunktur konnte er bislang durch angesparte Rücklagen und staatliche Investitionen wettmachen, doch nun werden dem Staat langsam die Devisen knapp. Auszugleichen wäre das nur mit der Notenpresse zum Preis einer höheren Inflation. Seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat außerdem die Zweidrittel-Mehrheit im Kongress verloren, womit er künftig nicht mehr so einfach durchregieren kann wie bisher. Seine Kritiker fürchten ob der autoritären Züge Morales, Bolivien könne in eine Diktatur abgleiten wie dessen enger Verbündeter Venezuela.