"Respekt für die Demokratie": Stimmung vor Wahl in Bolivien

Mit Tränengaswolken endete am Dienstagabend die letzte Wahlkampfveranstaltung von Evo Morales im Cambódromo von Santa Cruz de la Sierra. In La Paz, dem Regierungssitz Boliviens, war es im Vergleich dazu ausgesprochen ruhig. Nur kleinere Demonstrationen am Prado störten den Verkehr. Doch das ist beinahe schon normal in La Paz, wo rund um die Universität Mayor San Andrés (UMSA) alles seinen normalen Gang ging. Am Zentralgebäude hing das riesige Banner mit dem Appel “Respekt für die Demokratie – 21F" im lauen Wind, daneben prangte ein weiteres Transparent mit dem Schriftzug „UMSA gegen den ökologischen Genozid“. Diese beiden Themen prägen seit Wochen die politische Debatte in Bolivien und somit auch den laufenden Präsidentschaftswahlkampf. Am Sonntag, den 20. Oktober wird gewählt und dann wird sich zeigen, ob der amtierende Präsident im ersten Wahlgang erneut gewinnen wird oder ob sein hinter ihm liegende Konkurrent, der konservative Carlos Mesa, gegen ihn in die Stichwahl einziehen wird, so Raúl Peñaranda. Der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung „Pagina 7“, leitet heute das Onlien-Medium „Brújula Digital“ und beobachtet den Wahlkampf von Berufs wegen.

Sollte Morales am Wahltag weniger als zehn Prozent Vorsprung vor dem Zweitplatzierten haben, müsste er sich auf einen zweiten Wahlgang einstellen. „Genau das könnte aber dafür sorgen, dass die Opposition sich zusammentut und Evo abwählt“, spekuliert der Journalist und verweist auf die jüngste Umfrage, die von der UMSA und der Stiftung Jubileo in Auftrag gegeben wurde und Evo Morales nur noch mit 5.3 Prozent vor dem Zweitplazierten Mesa, der auf 27 Prozent der Stimmen kommt, sieht.

Evo – Zenit überschritten?

Rund vier Prozent an Stimmen hat Evo Morales in den letzten Wochen eingebüßt und dafür macht Raúl Peñaranda die verheerenden Waldbrände in zwei Regionen Boliviens verantwortlich und die zögerliche Haltung der Regierung die Waldbrände zu bekämpfen und internationale Hilfe anzufordern. Das hat dem 59-jährigen Präsidenten viel Kritik eingebracht und in La Paz gibt es eine ganze Reihe von Graffitis die klar benennen, weshalb die Wälder brennen. Für die Rinderzucht und den vereinbarten Fleischexport nach China ist da zu lesen. Themen, die bei der kritischen Jugend in La Paz und der darüber liegenden Boomstadt El Alto durchaus diskutiert werden.

Dort lebt Joselyn Cahuana Mamani, eine 18-jährige Schülerin, die am 20. Oktober zum ersten Mal ins Wahllokal gehen wird. „Evo hat nach Jahrzehnten mit vielen Militär- und konservativen Regierungen, Bolivien erstmals Stabilität und Wachstum gebracht“, meint die junge Frau. „Doch, wenn ich ihm hier gegenüberstehen würde, wäre meine erste Frage: warum noch eine Amtszeit? Warum sind mehr als 13 Jahre nicht genug? Was fehlt denn noch?“, ärgert sich die Schülerin, die im Frühjahr ihr Abitur machen wird. Sie will den Wandel, ist es leid das Konterfei des ersten indigenen Präsidenten überall an den Hauswänden zu sehen. Und sie nimmt es Evo Morales übel, dass er die Macht nicht aus den Händen geben kann und gegen ein Referendum und formell auch gegen die Verfassung eine weitere Amtszeit anstrebt. Am 21. Februar 2016 stimmten 51 Prozent der Bolivianer gegen die von Evo Morales und seiner Partei, der MAS (Bewegung zum Sozialismus) beantragte Verfassungsänderung, die dem Präsidenten mehr als die zwei laut Verfassung zulässigen Amtsperioden zugebilligt hätte. Doch die Verfassungsrichter und die Verantwortlichen des Wahlgerichts machten schließlich die Kandidatur Evos möglich – gegen den Wählerwillen. Das ist das zweite Thema, dass den Wahlkampf in Bolivien prägt und die konservative Rechte warnt bereits vor eine Morales-Diktatur nach venezolanischem Vorbild.

Bolivien vor der Krise? 

Doch bei den jüngeren wie Joselyn Cahuana Mamani oder ihre Mitschülerin Rossy Nayoli Condori geht es um andere Themen. „Heute ist der Führungszirkel um Evo ziemlich abgeschlossen. Junge Leute rücken nicht nach“, kritisiert sie. Dazu gehört auch, dass Jobs zunehmend nach Parteibuch vergeben werden, moniert Rossy Condori. Das kennen sie nicht nur aus dem Schulalltag, wo gute Lehrer schon mal gehen müssen. „So etwas wirft uns zurück. Wer qualifiziert ist, sollte eine Chance in Bolivien haben und nicht gehen müssen“, kritisieren die Beiden. Zuviel Stagnation wirft sie der Regierung in ihrer dritten Amtszeit vor und deshalb plädieren sie für neue Konzepte und Ideen. Ob die mit dem konservativen Carlos Mesa, der das Land zwischen 2003 und 2005 bereits mit wenig Erfolg regierte, kommen werden, wagen Kritiker von Morales wie Rafael Puente allerdings zu bezweifeln. Der ehemalige Vize-Innenminister aus dem ersten Kabinett von 2006 sieht das Land in eine Krise gleiten. „Es gibt kein qualifiziertes Personal, Evo sonnt sich an der Macht und die ökonomischen Parameter verschlechtern sich“, warnt der 79-jährige Intellektuelle.

Das weiße Gold: Protest gegen Abbau von Lithium 

Dazu könnte auch ein Vertrag beitragen, der in Bolivien gerade für Furore sorgt – der über die Ausbeutung der gigantischen Lithiumvorkommen in Kooperation mit der deutschen Firma ACI-Systems. Gegen den Vertrag, der im Dezember letzten Jahres geschlossen wurde, laufen viele Bewohner der Region Potosí derzeit Sturm. Nicht nur, weil er der Region selbst keine Vorteile bringt, sondern auch weil die Angst besteht, dass wieder einmal eine Regierung die Rohstoffe des Landes unter Wert veräußert, statt sie selbst zu fördern und weiterzuverarbeiten. Diese Ängste haben in den letzten beiden Wochen für einen Hungerstreik eines lokalen Aktionsbündnisses gesorgt und für massive Proteste bei einer der letzten Wahlkampfveranstaltungen von Evo Morales - in Potosí. Auch das könnte sich an den Urnen noch negativ für den ersten indigenen Präsidenten Boliviens auswirken. Doch das wird erst die Wahl am Sonntag zeigen.