Misstrauensantrag gegen Ecuadors Präsidenten Lasso
Ecuadors jetziger Präsident Guillermo Lasso. Foto (2017): Guillermo Lasso, Samurai Juan, CC BY-SA 4.0
In Ecuador kommt es seit Tagen zu teilweise gewalttätigen Protesten Indigener gegen soziale Missstände. Nun hat das Parlament in der Hauptstadt Quito über einen Misstrauensantrag gegen Präsident Guillermo Lasso beraten. Die ecuadorianische Opposition hatte die Sitzung beantragt, um über Lassos Umgang mit der "ernsten politischen Krise und inneren Unruhen" in dem südamerikanischen Land zu debattieren. Kurz nach Beginn der Parlamentsdebatte hob Lasso den Ausnahmezustand auf, den er wegen der Proteste über sechs Provinzen verhängt hatte.
Für ein Misstrauensvotum gegen Lasso wären 92 Stimmen im 137 Sitze zählenden Parlament nötig, in dem die Opposition die Mehrheit stellt. Nach dem Ende der Parlamentsdebatte haben die Abgeordneten 72 Stunden Zeit, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Sollten sie für Lassos Abwahl stimmen, würde dessen Stellvertreter Alfredo Borrero übergangsweise das höchste Staatsamt übernehmen und Neuwahlen einberufen.
Tote und Verletzte bei Protesten
Ecuador wird seit knapp zwei Wochen von landesweiten Demonstrationen insbesondere gegen die hohen Spritpreise erschüttert. Die Proteste werden von der indigenen Bevölkerung getragen und hatten sich an den steigenden Treibstoffpreisen entzündet. Die Demonstranten fordern neben niedrigeren Spritpreisen auch eine Senkung der Lebensmittelpreise, Arbeitsplätze und mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung und Bildung. Sechs Menschen wurden bei den Protesten bislang getötet, dutzende weitere verletzt.
Erst einen Tag vor dem Misstrauensantrag hatte Lasso den indigenen Gruppen einen Putschversuch vorgeworfen. "Die wahre Absicht des Herrn Iza ist der Sturz der Regierung", sagte Lasso in einer Video-Ansprache über den Chef des Indigenen-Verbands Conaie, Leonidas Iza. "Die Nationalpolizei und die Streitkräfte werden die erforderlichen Mittel ergreifen, um innerhalb des gesetzlichen Rahmens durch schrittweise Gewaltanwendung die öffentliche Ordnung und die Demokratie zu verteidigen." Nur kurz nach der Rede lieferten sich tausende Demonstranten nahe dem Kongressgebäude in Quito erneut gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei.
Die Sicherheitskräfte werfen dem Indigenen-Verband Conaie übermäßige Gewalt vor. Nach Angaben der Polizei wurden bei den Protesten 169 Polizisten verletzt und 121 Menschen festgenommen. 55 Polizeifahrzeuge seien beschädigt und 11 zerstört worden.
