Ecuador: Präsident Lasso verlängert Ausnahmezustand in Protestregionen

Per Dekret hat Ecuadors Präsident Guillermo Lasso am Montag, 20. Juni 2022 den Ausnahmezustand in sechs Provinzen des Landes verlängert. Damit werden die Grundrechte in den Provinzen Pichincha, Imbabura, Cotopaxi, Chimborazo, Tungurahua und Pastaza eingeschränkt, berichtet die ecuadorianische Tageszeitung "El Comercio". Die Einschränkung von Versammlungs- und Bewegungsfreiheit in den Protesthochburgen schütze "das Wohlergehen der Bürger vor Gewalt", so Lasso.

Derweil gingen die Proteste gegen die Lasso-Regierung unvermindert weiter. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass tausende indigene Demonstranten am Montag durch Ecuadors Hauptstadt Quito marschierten und ihre Forderungen nach wirtschaftlichen und sozialen Hilfen bekräftigten. Indigene und andere gesellschaftliche Organisationen fordern die Regierung unter anderem dazu auf, die Treibstoffpreise zu senken, die Öl- und Bergbauindustrie nicht weiter expandieren zu lassen sowie kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben mehr Zeit einzuräumen, um ihre Schulden abzuzahlen (Blickpunkt Lateinamerika berichtete). Bei den Protesten der vergangenen Tage seien nicht nur Dutzende Menschen verletzt, sondern teils auch die Wirtschaft lahm gelegt worden, so Reuters.  

Nach seiner Freilassung aus eintägiger Haft Mitte vergangener Woche erklärte erklärte Leonidas Izas, der Anführer des Indigenendachverbandes Conaie, die Fortführung der Protestmärsche. Lasso warf Izas erneut vor, ihn aus den Amt vertreiben zu wollen, so die Nachrichtenagentur Reuters. (bb)