Kolumbien: UN und USA verurteilen staatliche Gewalt gegen Demonstranten

Angesichts wiederholter Polizeigewalt gegen Demonstranten in Kolumbien hat sich das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Kolumbien "zutiefst alarmiert" gezeigt. In der Stadt Cali habe "die Polizei das Feuer auf Demonstranten eröffnet" und am Montagabend, 4. Mai 2021 mehrere Menschen getötet und verletzt, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Für den heutigen 5. Mai kündigten Gewerkschaften, soziale und indigene Bewegungen sowie Oppositionsparteien einen landesweiten Generalstreik an, so Informationen von "Caracol Radio". Die Proteste im ganzen Land entzündeten sich an einer Steuerreform der konservativen Regierung von Präsident Iván Duque. Den Gesetzesentwurf hat Duque mittlerweile zurückgenommen.

Laut des UN-Menschenrechtsbüros sind seit Beginn der Proteste am vergangenen Mittwoch 16 Demonstranten und ein Polizist getötet worden. In dieser Zahl seien keine Berichte über mögliche Todesfälle in Cali vom Montag enthalten, informiert AP. "Strafverfolgungsbeamte sollten sich an die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Vorsichtsmaßnahmen und der Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit halten", heißt es in der UN-Erklärung.

Acht Nichtregierungsorganisationen, darunter die britische Oxfam, gaben eine Erklärung ab, in der sie Präsident Duque aufgeforderten, das Militär nicht weiter gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Auch die US-Regierung kritisierte Kolumbiens Staatsführung. "Wir fordern von den öffentlichen Kräften äußerste Zurückhaltung, um zusätzlichen Verlust von Menschenleben zu verhindern", forderte US-Präsident Joe Biden eine friedliche und demokratische Beilegung des Konflikts. Duque kündigte am Dienstag an, seine Regierung werde mit "Entschlossenheit" gegen gewalttätige Demonstranten vorgehen. (bb)