Junge Migranten in den USA können aufatmen
Seit seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump gegen das sogenannte "Dreamer"-Programm gekämpft, das Kinder von illegal Eingewanderten schützt. Ein Gericht entschied nun: Die Maßnahme muss weiterlaufen.
Foto: picture-alliance/NurPhoto/R. Tivony
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach einer Gerichtsentscheidung erzwungenermaßen ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten wieder in Kraft gesetzt. Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, Anträge im Zusammenhang mit dem sogenannten Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) würden ab sofort wieder angenommen. Das Ministerium erwäge, die Aufhebung der richterlichen Anordnung zu beantragen. Solange sie in Kraft sei, werde sie aber umgesetzt.
Ein Erbe von Barack Obama
Ein Bundesgericht hatte am vergangenen Freitag verfügt, die Maßnahme zum Schutz von Migranten müsse wieder in Kraft gesetzt werden. Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte das Programm 2012 per Dekret eingeführt, um als "Dreamer" bezeichnete Kinder illegal eingewanderter Menschen vor einer Abschiebung zu schützen. Die meisten "Dreamer" sind fast vollständig in den USA aufgewachsen, besitzen aber die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern. Rund 700.000 Menschen erhielten im Rahmen des Daca-Programms immer wieder einen jeweils um zwei Jahre erneuerbaren Abschiebeschutz, der auch eine Arbeitserlaubnis in den USA enthält.
Hintergrund: Formfehler bei der Ernennung des Heimatschutzministers
Die Trump-Regierung hatte zunächst versucht, das Programm ganz abzuschaffen, wurde jedoch im Mai vom Obersten Gericht der USA gestoppt. Danach setzte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf im Juli unter anderem die Annahme von neuen Anträgen, aber auch von solchen zur Verlängerung des Schutzstatus aus. Zahlreiche Betroffene mussten befürchten, aus den USA ausgewiesen zu werden. Bundesrichter Nicholas Garaufis in New York hatte Mitte November - wie zuvor auch der US-Rechnungshof - festgestellt, dass bei Wolfs Ernennung zum amtierenden Heimatschutzminister die geltenden Statuten für die Behörde missachtet worden seien. Am vergangenen Freitag verfügte Garaufis, dass die Regierung das Daca-Programm wieder in Kraft setzen müsse.
