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Brasilien, Kolumbien |

Habeck besucht zwei Hoffnungsträger

Mit Gustavo Petro und Lula da Silva regieren seit wenigen Monaten in Kolumbien und Brasilien zwei erklärte Wunschkandidaten der deutschen Ampel-Regierung. Doch beide haben unerwartete Probleme.

Robert Habeck sitzt im Anzug in einem Sonnenstuhl und klatscht Beifall

Robert Habeck reist nach Südamerika. Foto (Symbolbild von 2021): Dirk VorderstraßeCC BY 2.0

Der Friedensprozess in Kolumbien und die Amazonas-Rettung in Brasilien: zwei Themen, die für die Bundesregierung von zentraler internationaler Bedeutung sind. Nun reist Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) vom 11. bis 16. März in beide Länder, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Insgesamt habe ihr Haus die neue brasilianische Regierung in den ersten 100 Tagen von deren Amtszeit mit 200 Millionen Euro unterstützt, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Januar am Rande ihrer eigenen Brasilien-Reise. Trotz dieser beachtlichen Starthilfe schnellten laut Institut INPE die Abholzungszahlen im Februar auf ein neues Rekordmaß und übertreffen die Marken des rechtspopulistischen Vorgängers Jair Bolsonaro. Die neue brasilianische Umweltministerin Marina Silva macht dafür "Racheaktionen" der Goldsucher und Holzfäller verantwortlich.

Eines der unangenehmen Themen in Kolumbien dürften die Gespräche über die Folgen der wachsenden Kohleimporte aus dem südamerikanischen Land sein. Indigene Aktivisten berichten über Wassermangel in der nordkolumbianischen Provinz La Guajira, in der eine der größten Kohleminen weltweit liegt. Der Vorwurf: Die Kohleförderung entziehe der Region und damit den Menschen das Wasser. Deutschlands Importe aus der Region haben sich wegen des Kohleembargos gegen Russland und dem Ausstieg aus der Kohleproduktion in Deutschland vervielfacht. Gleich dreimal reiste der linke Präsident Gustavo Petro in die Region, das Sterben der unterernährten und von Wassermangel bedrohten Kinder konnte aber auch er bislang nicht stoppen.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

In Kolumbien hat Petro zudem sein ambitioniertes Projekt "Paz total" (Totaler Frieden) gestartet. Im Kern sieht es vor, das Land zu befrieden, in dem mit allen bewaffneten Gruppen ein Abkommen ausgehandelt wird. Auch mit den FARC-Dissidenten, die sich dem ersten Friedensvertrag mit der ehemaligen Guerilla 2016 verweigerten, sowie mit der ELN-Guerilla, den Paramilitärs und den Drogenbanden.

Überraschenderweise kommt das gefährlichste Störfeuer derzeit aus der eigenen Familie des Präsidenten. Denn sowohl gegen den Sohn als auch den Bruder Petros gibt es Vorwürfe, sie hätten versucht, für Drogenbosse Plätze bei den Friedensverhandlungen zu beschaffen. Bestätigen sich die Vorwürfe, wäre das ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Regierung, obwohl es gegen den Präsidenten selbst keinerlei Vorwürfe gibt. Deutschland unterstützt seit Jahren den Friedensprozess, unabhängig davon, ob eine rechte oder linke Regierung das südamerikanische Land angeführt hat.

Petros Bilanz nach einem halben Jahr ist durchwachsen. Wie das Portal "La Silla Vacia" recherchierte, wurden 2022 insgesamt 198 Sozial- und Umweltaktivisten in 124 Komunen und 28 Provinzen getötet. Damit ist 2022 das bislang blutigste Jahr seit dem "Friedensjahr 2016". Hinzu kommt eine wachsende Gewalt gegen Polizisten und Soldaten, die immer wieder das Ziel von Attacken werden und sich von der neuen Regierung alleingelassen fühlen. Das neue Sicherheitskonzept, auch von Teilen der Zivilgesellschaft getragen, greift noch nicht. Petros Umfragewerte schwinden angesichts fehlender Fortschritte und einer hohen Inflation. Trotzdem gibt es im Land und in der Zivilgesellschaft grundsätzlich eine Rückendeckung für Petros Friedensplan.

Schnelle Einigung?

Als Deutschlands Klimaschutzminister wird sich Habeck in Brasilien über den Stand der Dinge bei der Amazonas-Rettung informieren, als Wirtschaftsminister wird es um den stockenden Freihandelsvertrag zwischen der EU und dem Staatenbund Mercosur gehen. Lula da Silva hatte hier eine schnelle Einigung versprochen.

In Kolumbien geht es darum, den Rückstand aufzuholen, den Deutschland in Sachen Handel gegenüber China hat. Innerhalb der deutschen Wirtschaft gibt es längst kritische Stimmen, dass sich die Bundesrepublik zwar finanziell massiv für den Friedensprozess engagiere, Bogota die großen Geschäfte derweil aber lieber mit den Chinesen mache. Ein Beleg dafür ist der Bau der Metro in Bogota - die Aufträge dafür gingen nach Peking. Finanzielle Unterstützung für den Friedensprozess gibt es dagegen aus China nicht.

Autor:  Tobias Käufer (KNA)

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