Guatemala steuert auf Konfrontation mit USA zu
Am Tag nach seiner Wahl kritisiert Guatemalas künftiger Präsident Alejandro Giammattei das Migrationsabkommen mit den USA. Nach seinem Amtsantritt im Januar wolle er sich für bessere Konditionen einsetzen.
Wegweiser zur Einwanderungsbehörde an der mexikanischen Grenze. Foto (Symbolbild): Adveniat/Schulz
Guatemalas künftiger Präsident steuert im Einwanderungsstreit mit den USA auf Konfrontationskurs. Der konservative Sieger der Wahl vom Sonntag, Alejandro Giammattei, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er hoffe, das von US-Präsident Donald Trump Ende Juli durchgesetzte Abkommen über den Status als sicherer Drittstaat ändern zu können. "Es ist nicht richtig für das Land", sagte Giammattei. "Wenn wir nicht die Kapazitäten haben, für unsere eigene Bevölkerung zu sorgen, stellen Sie sich vor, wie das für Ausländer sein wird."
Seit Guatemala durch das Abkommen als sicherer Drittstaat gilt, müssen Migranten aus südlicheren Ländern wie El Salvador und Honduras dort auf dem Weg in die USA Asyl beantragen. Falls sie anschließend weiter in Richtung Norden reisen, können sie an der Grenze der Vereinigten Staaten abgewiesen werden. So übernimmt Guatemala die Funktion eines Puffers gegen die Immigration in die USA. Der scheidende Präsident Jimmy Morales hatte das Abkommen unterzeichnet, nachdem Trump mit Wirtschaftssanktionen gedroht hatte.
Zulässigkeit weiter unklar
Giammattei wies darauf hin, dass das Abkommen nach einer Entscheidung eines US-Gerichts möglicherweise ohnehin geändert werden müsse. Ein Bundesgericht in Kalifornien hatte im Juli zunächst eine Verordnung von Trump ausgesetzt, das Asylanträge an der US-mexikanischen Grenze untersagte. Auch in Guatemala ist der juristische Status des Abkommens nicht klar. Im Vorfeld hatte das Verfassungsgericht des Landes auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass das Abkommen nicht ohne Zustimmung des Parlaments unterzeichnet werden darf. Dieses befindet sich allerdings in einer Sitzungspause. Jimmy Morales hatte den Richtern daraufhin vorgeworfen, ihre Entscheidung verstoße gegen die Verfassung, und hatte das Abkommen im Angesicht der US-Drohungen unterzeichnet. Die USA sind der größte Handelspartner Guatemalas.
Keine Entspannung in Sicht
Der 63-jährige Giammattei steht dem Militär und der extremen Rechten nahe. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die Korruption und die Bandenkriminalität zu bekämpfen. Außerdem will er die Todesstrafe wieder einführen und lehnt die Homo-Ehe sowie Abtreibungen kategorisch ab. Wegen eines brutalen Einsatzes während seiner Zeit als Chef der Gefängnisverwaltung saß Giammattei 2007 in Haft, wurde aber freigesprochen.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen bei der Stichwahl vom Sonntag liegt Giammattei mit über 58 Prozent deutlich vor seiner Gegenkandidatin aus dem Mitte-Links-Spektrum, Sandra Torres. Der eigentliche Regierungswechsel findet im Januar statt.
Die Spannungen in Guatemala wegen des Migranten-Abkommens dürften bis dahin zunehmen. Dem Druck der US-Regierung zur Umsetzung steht ein deutlicher Widerstand in dem verarmten und von Gewalt geprägten Staat entgegen. Neben der Opposition steht auch die Bevölkerung dem Abkommen kritisch gegenüber. Die Zeitung "Prensa Libre" veröffentlichte in der vergangenen Woche eine Erhebung, wonach mehr als 80 Prozent der Befragten die Aufnahme von Asylsuchenden ablehnen.
