Für mehr Klimaschutz: Lula reist zur COP27
Noch vor seinem Amtsantritt am 1. Januar will Lula da Silva Brasilien zurück in den Kreis der Klimaschützer führen. Angesichts steigender Emissionen drängt die Zeit. Deutschland will seine Hilfen für das Land erneuern.
Rinderweiden zwischen Alenquer und Óbidos, wo ehemals Amazonas-Regenwald stand. Foto: Adveniat/Florian Kopp
Am Donnerstag vergangener Woche hat Luiz Inacio "Lula" da Silva seinen 77. Geburtstag gefeiert, am Sonntag, 30. Oktober 2022 gewann er hauchdünn die Stichwahl gegen Präsident Jair Messias Bolsonaro. Doch ausruhen will sich der rüstige Linkspolitiker nicht. Ab kommenden Sonntag nimmt er im ägyptischen Scharm El-Scheich an der Weltklimakonferenz COP27 teil. Damit sendet er ein global wichtiges Signal: In Brasilien hat der Umweltschutz nach vier verlorenen Jahren unter Bolsonaro wieder Priorität.
Bolsonaro hofiert das Agro-Business
Lula ist jedoch nicht Teil der offiziellen brasilianischen Delegation. Die Bolsonaro-Regierung plant laut Medienberichten einen gemeinsamen Auftritt mit Vertretern des Agro-Business. Lula dürfte stattdessen gemeinsam mit Gouverneuren der brasilianischen Amazonasregion nach Ägypten reisen. Diese hatten den künftigen Präsidenten bereits eingeladen, an ihrem Besuch am 14. und 15. November teilzunehmen. Die COP27 endet am 18. November.
Auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat Lula eingeladen. Ob er einen gemeinsamen Termin mit anderen Staatschefs wie dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden oder dem Franzosen Emmanuel Macron wahrnimmt, ist noch offen. Biden und Macron hatten Lulas Wahl begrüßt und erklärt, dass man nun zusammenarbeiten werde.
Lula will Abholzung stoppen
Lula könnte in Ägypten bereits richtungsweisende Personalentscheidungen verkünden. So dürfte Marina Silva künftig die Umweltagenda der Regierung koordinieren. Ob als Ministerin oder Leiterin eines zu schaffenden Klimarats der Regierung, ist noch unklar. Dieser Rat hätte die Aufgabe, die Klimapolitik wichtiger Ministerien abzustimmen.
Die in der Amazonasregion geborene Aktivistin genießt international großes Ansehen, hatte sie doch als Lulas Umweltministerin zwischen 2003 und 2008 die staatlichen Kontrollen in Amazonien gestärkt und so die Umweltzerstörung erfolgreich bekämpft. Bei gemeinsamen Auftritten hatten beide zuletzt angekündigt, die Abholzung "auf null zu drücken".
Emissionswerte sind gestiegen
Das Duo Lula-Silva hatte dabei bereits ab 2003 Erfolge erzielt. Bis 2012 konnte die Regierung von Lulas Arbeiterpartei die Abholzung in Amazonien um über 80 Prozent reduzieren. Seit dem Amtsantritt Bolsonaros im Januar 2019 stiegen die Rodungen jedoch wieder um 73 Prozent. Da die Waldvernichtung für rund die Hälfte der brasilianischen Emissionswerte verantwortlich ist, liegt das Land weit hinter den Versprechen früherer Klimakonferenzen zurück.
Zuletzt hatte Bolsonaros Regierung auf der COP26 versprochen, bis 2025 rund 37 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen, verglichen mit 2005. Tatsächlich stiegen die Werte: Im vergangenen Jahr lagen sie mit 2,42 Milliarden Tonnen CO2 um über 12 Prozent höher als 2020 und insgesamt so hoch wie seit 2003 nicht mehr. Davon entfielen rund 1,2 Milliarden Tonnen auf Waldvernichtung. Die von Lula angekündigte Verschärfung der Umweltkontrollen könnte kurzfristig enorme CO2-Reduzierungen bewirken.
Deutschland will Amazonas-Fond unterstützen
"Dass Lula zur Weltklimakonferenz reist, zeigt, wie wichtig das Thema Klima für die neue Regierung ist", sagte Ana Toni vom Institut "Clima e Sociedade" der Zeitung "O Globo". Die neue Regierung wolle damit Brasiliens Status als Umwelt-Paria beenden.
Stela Herschmann vom "Observatorio do Clima" sieht eine "Rückkehr Brasiliens auf die internationale Bühne". In ihren Glückwunschbotschaften an Lula hätten viele Staatschef auf die Bedeutung der Wahl für die globale Klimapolitik verwiesen. Es gehe darum, Beziehungen zu reparieren, die Bolsonaro gekappt habe.
Lulas Wahlsieg wurde auch in Berlin positiv aufgenommen. "Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Brasilien, besonders in Fragen von Handel und Klimaschutz", twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Dienstag erklärte ein Regierungsvertreter, Deutschland werde die seit 2019 eingefrorenen Zahlungen für den von Deutschland und Norwegen finanzierten Amazonasfond (Amazon Fund) wieder aufnehmen. Norwegen bestätigte dies. Bei den eingefrorenen Beträgen dürfte es sich laut Experten um mehr als 500 Millionen Euro handeln. Man werde deshalb Kontakt zu Lulas Team aufnehmen.
Nachdem Bolsonaro in seinem ersten Jahr als Präsident Nichtregierungsorganisationen aus dem Beirat des Fonds verwiesen hatte, froren beide Länder die Zahlungen ein. Bolsonaro behauptete damals, das Waldschutzprogramm diene zur Einmischung ausländischer Mächte in innerbrasilianische Angelegenheiten.
