El Salvador: Mögliche Verbindungen der Regierung mit krimineller Gang
Die Staatsanwaltschaft in El Salvador ermittelt wegen angeblich geheimen Verhandlungen zwischen der Regierung und kriminellen Jugendbanden, um die Mordrate in dem Land zu senken. Präsident Bukele bestreitet das.
Die Staatsanwaltschaft in El Salvador hat Untersuchungen bestätigt, die sich gegen mögliche Verbindungen der Regierung mit der Gang MS-13 richten. Wie Ermittler laut übereinstimmenden Medienberichten am Montag (Ortszeit) mitteilten, hätten sie diesbezüglich bereits zwei Hochsicherheitsgefängnisse nach Beweisen durchsucht.
Der Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Onlineportals "El Faro", dessen Mitarbeiter laut eigener Aussage Zugang zu Regierungsdokumenten und Gefängnisprotokollen bekommen hatten. Dem Bericht zufolge soll die konservative Regierung von Präsident Nayib Bukele seit 2019 mit führenden Gangmitgliedern der Bande MS-13 verhandeln, um die hohen Mordzahlen im Land zu reduzieren. Laut dem Portal wolle sich Bukele damit seine Wiederwahl sichern.
Bukele selbst wies die Anschuldigungen deutlich von sich. In einem Schreiben seines Büro heißt es, Bukele hätte "nie mit terroristischen Strukturen und oder Gruppen verhandelt, die außerhalb des Gesetztes stehen." Die Untersuchungen sind jedoch brisant, weil die Gang MS-13 zu den brutalsten in Lateinamerikas zählt, deren Mitglieder seit Jahren die Bevölkerung erpressen, töten oder ins Exil treiben.
Bukele war Mitte 2019 als ein Präsident angetreten, der sich für eine klare Law-and-Order Politik stark machte. Seit seinem Amtsantritt ist die Zahl der Morde tatsächlich deutlich zurückgegangen. Von Januar bis September verzeichnetet das Land 829 Morde, das ist ein Rückgang von knapp 60 Prozent im Vergleich zu den 1.871 Morden im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bukele rühmte sich zuletzt immer wieder für diese Bilanz und führte den Erfolg auf sein Sicherheitskonzept zurück. Sicherheitsexperten bezweifeln jedoch schon länger, ob der Rückgang der Morde wirklich alleine darauf zurückzuführen ist. Schon länger gab es Vermutungen, dass die Regierung möglicherweise mit den Banden zusammenarbeite. Konkrete Belege dafür fehlen jedoch bisher.