El Salvador: Streit zwischen Bukele und dem Obersten Gerichtshof spitzt sich zu
Nach scharfen Worten von El Salvadors Präsident Bukele gegen Richter des Obersten Gerichtshofs rufen die Vereinten Nationen zur Mäßigung auf. Der Streit zwischen Bukele und der Justiz schwelt schon länger.
Präsident Bukele richtete scharfe Worte gen den Obersten Gerichtshof. Foto: Foto: Presidencia El Salvador, CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)
Nach Human Rights Watch (HRW) und dem Interamerikanischen Institut für Verfassungsrecht haben sich nun auch die Vereinten Nationalen (UN) öffentlich besorgt über die jüngsten Worte des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele geäußert. „Es ist besorgniserregend, dass Präsident Bukele im Radio und im Fernsehen das Leben und die Integrität der Richter bedroht, anstatt Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren und zu fördern“, sagte der Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten der Vereinten Nationen gegenüber der Deutschen Welle.
Er bezog sich damit auf Bukeles Reaktion, nachdem der Oberste Gerichtshof seinen "Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft" als unrechtmäßig zurückgewiesen hatte. Das Gericht begründete das mit fehlender Unterstützung des Parlaments. Daraufhin sagte Bukele in einem Fernseh- und Radiointerview: „Sie nennen mich Diktator? Wenn das wahr wäre, hätte ich die fünf Richter erschießen lassen oder ähnliches. Das wären dann 1.000 Leben für fünf“. Im gleichen Kontext verwies er aber darauf, dass er eben kein Diktator sei. Die fünf Richter hatten Bukele in ihrem Urteil dazu aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Kongress zu suchen und einen neuen Plan auszuarbeiten. Er werde die Entscheidung nicht anfechten, da er keine Verfassungskrise riskieren wolle, so Bukele.
Ein Streit, der schon lange schwelt
Der Präsidenten El Salvadors hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten einen eigenen Kurs entschieden. So hat er einen der striktesten Lockdowns in ganz Lateinamerika etabliert. Es galt Quarantäne für alle und wer sich draußen aufhielt, wurde häufig umgehend verhaftet. Der Oberste Gerichtshof hatte immer wieder eingegriffen und die einzelnen Maßnahmen als nicht verfassungskonform angeprangert. Auch der wiederholte Versuch seitens des Kongresses, mit Präsident Bukele in den Dialog zu treten, war vergebens.
Seit Mitte Juni sollte dieser Lockdown nun nach und nach gelockert werden und die zweite Stufe des Plans stand eigentlich an. Sollten Bukele und der Kongress sich nicht auf eine Vorgehensweise einigen können, so ist es einzelnen Geschäften selber überlassen, wann sie wieder öffnen wollen.
