Brasiliens Geheimdienst schickte Spione auf UN-Klimagipfel in Madrid

Mit geheimdienstlichen Methoden beobachtet Brasiliens Regierung die Umwelt- und Klimapolitik seines Landes und anderer Staaten. Berichten der Tageszeitung "O Estado de S. Paulo" zufolge habe der Geheimdienst mindestens vier Agenten in die brasilianische Delegation eingeschleust, die im Dezember 2019 an den Verhandlungen der UN-Klimakonferenz (COP25) in Spaniens Hauptstadt Madrid teilgenommen hat, informiert die Zeitung zu Wochenbeginn.

Die Namen der eingesetzten Beamten seien auf eine Anfrage der Zeitung auf Grundlage des Gesetzes für Informationsfreiheit von der Bolsonaro-Administration bestätigt worden. Während des jährlichen Klimagipfels zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, der im letzten Jahr in Spanien abgehalten wurde, hätten die Geheimdienstler Nichtregierungsorganisationen überwacht, welche die umstrittene Wirtschaftspolitik der Regierung als klima- und umweltschädigend kritisieren, so "O Estado de S. Paulo".

Auf den UN-Listen der Delegationsteilnehmer seien Namen von Personen aufgetaucht, die für das Kabinett für Staatssicherheit (GSI) und den Nachrichtendienst Agência Brasileira de Inteligência (ABIN) arbeiten würden. Als Tarnung seien die Spione als "Analysten" zur UN-Konferenz akkreditiert worden, berichtet auch die Nachrichtenagentur Europapress. Auch die Delegationen anderer Länder seien beobachtet worden. Aus Regierungskreisen hieß es, es sei das erste Mal, dass Geheimdienstler auf einer UN-Klimakonferenz eingesetzt worden seien. Laut der anonymen Aussage eines ABIN-Mitarbeiters sei gezielt versucht worden, Kritik an der ungebremsten Zerstörung im Amazonasgebiet entgegenzuwirken und so "die Interessen des Landes zu verteidigen". Mitglieder der brasilianischen Klimagipfel-Delegation erklärten, sie hätten vom Einsatz der Agenten keine Kenntnis gehabt.