Brasilien: Wie lassen sich Brandrodung und Raubbau stoppen?

Im vergangenen Jahr verwandelte sich das Natur-Paradies Pantanal in eine Feuerhölle. Auf eine ungewöhnliche Dürre folgten Brände, die große Teile des rund 190.000 Quadratkilometer großen Sumpfgebiets zerstörten. In der letzten Woche hat die Naturschutzorganisation Greenpeace nun eine Studie vorgelegt, die Farmern die Mitschuld an der Zerstörung gibt. 

Über Monate beobachte Greenpeace 15 Farmen, die Zulieferer für die auch in die EU exportierenden Fleischproduzenten JBS, Marfrig und Minerva sind. Brände seien absichtlich gelegt worden, um Weideflächen zu schaffen, so der Vorwurf. Dabei hatte die brasilianische Regierung per Dekret Feuer im Pantanal und im Amazonaswald ausdrücklich verboten. Wieso kommt es trotzdem immer wieder zu Bränden?  

„Die Kontrollbehörden, die die Umweltverbrechen bekämpfen sollen, sind extrem geschwächt“, sagt Maria Laura Canineu, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Brasilien. „Ihnen fehlt Personal, ihre Budgets wurden gekürzt, und die Beamten stehen in Brasilien vor vielen Hürden - oft müssen sie um ihr eigenes Leben fürchten.“ Sie würden von Farmern, der Holzmafia und Lokalpolitikern regelrecht bedroht, sagt Canineu.

Ibama, die eigentlich schlagkräftigste der staatlichen Umweltbehörde, wurde zudem über das vergangene Jahrzehnt personell ausgeblutet. Waren im Jahr 2009 noch etwa 1600 Beamte für die Umweltkontrollen in ganz Brasilien zuständig, so waren es 2019 nur noch 780 Beamte. Und 2020 nur 667, wobei nur ein Teil davon in Amazonien eingesetzt wird. So überwachen gerade einmal 8 Beamte den Westen des Gliedstaates Pará mit seinen riesigen Urwaldgebieten von der Größe Frankreichs.

Mangel an Personal, Kürzungen beim Budget - diese Probleme hatten die Behörden schon unter den Vorgängerregierungen, erinnert Canineu. Aber seit der rechtspopulistische Präsident Jair Messias Bolsonaro 2019 an die Macht kam, sei es noch schlimmer geworden. „Die Regierung Bolsonaro hat aggressiv daran gearbeitet, die Umweltgesetze zu schwächen“, schlussfolgert Canineu. So sei das Budget der Umweltbehörden in diesem Jahr das kleinste der vergangenen 13 Jahre. 

Gerne bezeichnet Bolsonaro die von Ibama verhängten Bußgelder für Umweltverbrechen als „Bußgeld-Industrie“, die er abschaffen werde. „Mit seiner Rhetorik und diesen Aktionen hat der Präsident in Wahrheit den mafiösen Banden grünes Licht gegeben, die in Amazonien die Wälder abholzen“, so Canineu. „Diese Banden und ihre Netzwerke arbeiten mit Drohungen und Gewalt gegen die Verteidiger der Wälder, wie die indigenen Völker, aber sie bedrohen auch die Beamten der Umweltbehörden.“

Druck von der Europäischen Union 

Greenpeace fordert ein Exportverbot für Fleisch aus abgebrannten Urwald- und Sumpfgebieten. Europas Konsumenten müssten auf saubere Lieferketten achten. Doch es tue sich bereits etwas, sagt der Abgeordnete Rodrigo Agostinho, der Präsident der Umweltkommission des Abgeordnetenhauses und Mitglied des Direktoriums der "Frente ambiental“ im Kongress ist. “Wir merken, dass internationale Organisationen wie die EU immer stärker reagieren. Sie fordern Mechanismen zur Rückverfolgung der Lieferketten aus Brasilien, besonders bei Fleisch und Soja.“ Doch auch die brasilianische Bevölkerung müsse klarstellen, dass sie mit diesem Konzept des Raubbaus nicht einverstanden ist. 

„Eine gute Strategie, um Brasilien unter Druck zu setzen und zum Umweltschutz zu zwingen, sind die internationalen Abkommen zum Handel, die sich die Regierung Bolsonaro ja so sehr wünscht“, so Canineu von HRW. „Darin müssen konkrete Verbesserungen festgelegt werden, sowohl was die Reduzierung der Abholzung angeht, wie auch eine Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen in der Amazonasregion.“ So hatte HRW die Europäer aufgefordert, eine klare Botschaft an Bolsonaro zu senden: Man denke nicht an die Ratifizierung des EU-Mercosul-Handelsabkommens, solange die aktuellen Umweltmaßnahmen der Regierung sich nicht radikal ändern.

Positive Signale kamen in der vergangenen Woche auch aus Frankreich. Dort reichten indigene Organisationen aus Brasilien und Kolumbien eine Klage gegen die französische Supermarktkette "Groupe Casino" und ihre Ableger in Südamerika ein. Sie werfen dem Unternehmen den Verkauf von Fleischprodukten vor, die mithilfe von illegaler Abholzung und Landraub hergestellt worden seien. Die Klage ist die erste ihrer Art unter dem 2017 in Frankreich erlassenen „Sorgfaltspflichtgesetz“, das über saubere Lieferketten wachen soll.