Brasilien: Regierung von Bolsonaro feiert Jubiläum des Militärputsches

Zentrale Akteure der brasilianischen Regierung haben am gestrichen Mittwoch das Jubiläum des Militärputsches vom Jahr 1964 gefeiert. Vizepräsident Hamilton Mourão, der früher General war, schrieb auf Twitter: "An diesem Tag vor 57 Jahren verhinderte die brasilianische Bevölkerung mit Unterstützung der Streitkräfte, dass die Internationale kommunistische Bewegung in Brasilien Einzug fand."  Er sprach von einem Tag der "Stärke und Ehre." 

Nach Jahren der wirtschaftlichen und politischen Krisen putschte sich in Brasilien am  31. März 1964 das Militär an die Macht. Unterstützung erhielt es vom US-Geheimdienst CIA. Es war der Auftakt einer Diktatur, die von 1964 bis 1985 andauerte. In dieser Zeit tötete das Militär mindestens 400  politische Gegner oder ließ sie verschwinden. Hinzu kamen mehrere Tausend indigene Brasilianer, die der Diktatur zum Opfer fielen. Doch Bewunderer dieser Zeit sehen den Umsturz nicht als Putsch an, sondern als Befreiungsschlags gegen den drohenden Kommunismus. Dazu zählt auch der Präsident. 

Jair Bolsonaro, der selbst Fallschirmjäger-Offizier beim Militär war, fiel in Verlegenheit immer wieder als nostalgischer Verehrer der Diktatur auf. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hatte Bolsonaro Anfang dieses Monats bei einem Bundesgericht extra die Erlaubnis für die Feierlichkeiten des Jubiläums eingeholt. In Rio de Janeiro versammelten sich rund 200 Diktatur-Nostalgiker, teils in Militärkleidung, um den Putsch zu feiern. In São Paulo betete eine kleine Gruppe von Brasilianern vor einem Militär-Quartier, so AP.  Der frisch ernannte neue Verteidigungsminister des Landes, General Walter Braga Netto, rief einen Tag zuvor explizit dazu auf, das Jubiläum zu zelebrieren. 

Indes befindet sich Brasilien mitten in einer tiefen politischen und gesundheitlichen Krise. Durch die starke Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen ist die Lage der Pandemie zunehmend außer Kontrolle geraten. Zuletzt starben täglich rund 3.000 Menschen an den Folgen einer Covid-Erkrankung. Bolsonaro, der die Gefahren des Virus lange Zeit verharmlost hatte, wechselte deshalb Anfang der Woche sechs Minister in seinem Kabinett aus. Im Anschluss traten zudem ranghohe Militärs zurück. Beobachter vermuten deshalb hinter der Zelebration des Putsch-Jubiläums ein strategisches Manöver, um vor der schlechten Bilanz im Kampf gegen Corona und dem politischen Gegenwind abzulenken.  Radikale Anhänger von Bolsonaro forderten bei Demonstration während der Corona-Pandemie des Öftern eine neuerliche militärische Intervention, um dem Präsidenten noch mehr Befugnisse zu sichern.