Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Ausbeutung von Indigenen-Schutzgebieten
Auch im peruanischen Amazonasgebiet hinterlässt der Bergbau zerstörte Natur und verseuchte Böden. Foto: Adveniat/Tina Umlauf
In Brasiliens treibt Präsident Jair Bolsonaro sein umstrittenes Vorhaben voran, in Indigenen-Schutzgebieten künftig Bergbau, Öl- und Gasförderung sowie den Bau von Infrastrukturprojekten zu erlauben. Am Mittwoch, 5. Februar 2020, stellte der rechtsextreme Politiker ein entsprechendes Gesetz vor, das er anschließend unterzeichnete, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der "große Schritt" müsse nur noch vom Parlament bewilligt werden, erklärte Bolsonaro in einer Rede.
"Wir werden großen Druck von den Umweltschützern bekommen", zitiert das brasilianische Nachrichenmagazin "G1" den Staatschef, der die Öffnung geschützter Indigenengebiete im Wahlkampf mehrfach als "Traum" bezeichnet hatte. Indigenen-Gemeinden sollen bei jedem Wirtschaftsprojekt künftig vorab befragt werden, das letzte Wort hat jedoch das Parlament. Im Kongress gilt eine Annahme der Gesetzesinitiative als wahrscheinlich, da Bolsonaro auf die Unterstützung des mächtigen Agrobusiness-Blocks konservativ-wirtschaftsnaher Politiker zählen kann.
Kritik an der Verletzung von Indigenenrechten und der umweltschädlichen Ausbeutung der Natur weist Bolsonaro als „Einmischung" des Auslandes in innere Angelegenheiten zurück. In Brasilien sind 13 Prozent des Staatsgebiets als indigene Schutzgebiete ausgewiesen, in denen jegliche kommerziellen Aktivitäten verboten sind. Die Mehrheit indigener Minderheiten ist gegen die Öffnung ihrer Gebiete. Brasiliens Indigenenorganisationen haben landesweite Proteste angekündigt. (bb)
