Brasilien: Parlament stoppt Bolsonaros Wahlreform
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro misstraut dem elektronischen Wahlsystem und hat einen Gesetzentwurf für Papierwahlscheine eingebracht. Im Senat scheiterte die Initiative an der nötigen Stimmenanzahl.
Diskussion im Plenarsaal des Senats in Brasiliens Hauptstadt Brasilia. Foto (Symbolbild): Plenário do Senado, Marcos Oliveira/Agência Senado, CC BY 4.0
Brasiliens Parlament hat den Versuch von Präsident Jair Bolsonaro gestoppt, das Wahlsystem in seinem Sinne zu verändern. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Dienstag, 10. August 2021, gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf, so eine Mitteilung der Volksvertretung in der Hautpstadt Brasilia vom selben Tag. Von den erforderlichen 308 Ja-Stimmen erreichte das Bolsonaro-Lager nur 229 Stimmen. 218 Abgeordnete stimmten gegen das Vorhaben, es gab eine Enthaltung, so die staatliche Nachrichtenagentur "Agencia Brasil".
Mit der Ablehnung des Vorstoßes ist eine Verfassungsänderung vom Tisch, mit der Brasiliens rechtsextremer Staatschef das elektronische Wahlsystem durch gedruckte Papierwahlscheine ergänzen wollte. Seit 2018 schürt der populistische Politiker Zweifel an der Verlässlichkeit der elektronischen Stimmabgabe. Politische Beobachter bewerten diese Strategie als Versuch des Ex-Militärs, einen möglichen Wahlsieg des politischen Gegners als Wahlbetrug in Frage zu stellen, ähnlich wie Ex-Präsident Donald Trump in den USA nach seiner Wahlniederlage 2020. Die Ablehnung des Gesetzentwurfes sei die größte gesetzgeberische Niederlage für Bolsonaro.
Wahlbehörden und zahlreiche politische Verbündete Bolsonaros lehnten den Vorschlag mit dem Hinweis darauf ab, dass es beim elektronischen Wahlsystem keine Probleme gebe. Eine Erweiterung auf Wahlscheine würde die Möglichkeiten für Stimmenkauf sogar vergrößern. Die Regierung "schwächelt in Umfragen, es gibt im Senatsausschuss zur COVID-19-Pandemie Untersuchungen gegen sie, und die Chancen, dass Bolsonaro nicht wiedergewählt wird, werden größer", zitiert die Nachrichtenagentur AP Cláudio Couto, Politologe der Getulio Vargas Stiftung. Für Unruhe am Tag der Parlamentsabstimmung sorgte Medienberichten zufolge eine zeitgleiche Militärparade der Marine mit gepanzerten Fahrzeugen. Die Parade, der Bolsonaro beiwohnte und die am Präsidentenpalast und Kongressgebäude vorbeiführte, wurde als Einschüchterungsversuch gewertet. (bb)
