Brasilien: Bolsonaro-Anhänger demonstrieren für Wahlreform
Tausende Unterstützer von Brasiliens rechtem Präsidenten haben gegen das elektronische Wahlsystem protestiert. Die Gegner von Jair Bolsonaro vermuten, der Staatschef wiegelt auf, um seine radikale Basis zu mobilisieren.
Präsident Jair Bolsonaro am 27. Juli 2021 bei der Zeremonie zur Unterzeichnung eines neuen Dekrets. Foto: 27/07/2021 Cerimônia de assinatura, Palácio do Planalto, Alan Santos/PR, CC BY 4.0, Zuschnitt
Anhänger von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sind zur Unterstützung des Präsidenten landesweit auf die Straße gegangen, um dessen Forderung nach einem Ende des rein elektronischen Wahlsystems Nachdruck zu verleihen. In der Millionenmetropole Rio de Janeiro demonstrierten etwa 3000 Menschen am Strand von Copacabana und forderten, wie ihr Idol, gedruckte Stimmzettel. Viele trugen keine Mund-Nase-Bedeckung und waren in den Farben der brasilianischen Flagge gekleidet, gelb und grün. Auch in anderen Städten, etwa Brasilia, trugen Bolsonaro-Unterstützer Schilder mit der Aufschrift "Demokratische Wahl" oder "Ausgedruckte Stimme".
Bolsonaro streut erhebliche Zweifel an Sicherheit des Wahlssytems
Der rechtsgerichtete Bolsonaro dringt seit langem darauf, dass der Kongress zusätzlich zum bestehenden elektronischen System der Stimmabgabe auch die Verwendung von gedruckten Stimmzetteln zulässt. Das Wahlsystem in dem 210-Millionen-Einwohner-Land ist seit 2000 vollständig elektronisch.
In einer Videobotschaft an die Demonstranten betonte Bolsonaro, er werde keine Wahlen akzeptieren, die nicht "fair und demokratisch" seien. Daher werde er "alles Notwendige" tun, um sicherzustellen, dass es bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2022 Stimmzettel aus Papier gebe. In einer weiteren Botschaft an die Demonstranten in São Paulo sagte er: "Der Wille des Volkes muss sich durchsetzen."
Bereits im Wahlkampf 2018 verbreitete Bolsonaro Bedenken gegen das elektronische System und warnte vor möglichen Manipulationen. Beobachter werten die jüngste Wiederaufnahme des Diskurses unter anderem als Versuch Bolsonaros, seine radikale Basis zu mobilisieren.
Der Angriff des Präsidenten auf das Wahlsystem deute darauf hin, dass er sich auf eine Niederlage bei der Wahl im kommenden Jahr vorbereiten und auf eine mögliche Schlappe mit Betrugsvorwürfen reagieren könnte - nach dem Vorbild des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, so die Vermutung brasilianischer Beobachter der Wahlvorbereitungen.
Die Zustimmung zu Bolsonaros Amtsführung ist im Laufe der Corona-Pandemie immer mehr gesunken. Anfang Juli lehnten 51 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ab. Das war das schlechteste Ergebnis seit Bolsonaros Amtsantritt 2019. Bei Demonstrationen gegen den Staatschef gehen denn auch regelmäßig deutlich mehr Menschen auf die Straße als jetzt zu seiner Unterstützung.
Allein am vergangenen Samstag demonstrierten zehntausende Brasilianer für eine Amtsenthebung und gegen die Corona-Politik Bolsonaros. Die von linksgerichteten Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden mitorganisierten Demonstrationen waren bereits die vierten Massenproteste seit Ende Mai.
