Brasilien: Fake News und geblockte Kritik

Der Vorwurf der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) an Brasiliens Präsident ist deutlich: Jair Messias Bolsonaro blockiere in großem Stil seine Kritiker in sozialen Netzwerken und beschränke damit deren Recht auf freie Meinungsäußerung, heißt es in einem am Donnerstag, 19. August 2021 veröffentlichten Statement. Unter den 176 von HRW identifizierten Benutzer-Accounts, die geblockt wurden, befinden sich auch die von Kongressabgeordneten und Journalisten. Bolsonaro verstoße damit auch gegen das Recht auf Information.

Bolsonaro blockierte Kritiker auf Social Media

Betroffen seien ebenfalls Nichtregierungsorganisationen sowie digitale Influencer. Die tatsächliche Zahl geblockter Zugänge dürfte dabei noch höher liegen als die 176 Identifizierten, so HRW. Bolsonaro nutze soziale Medien als wichtiges Kommunikationsmittel mit der Öffentlichkeit, sagt die HRW-Direktorin für Brasilien, Maria Laura Canineu. "Aber er versucht, die Accounts frei von Personen und Institutionen zu halten, die ihm widersprechen. Damit werden diese zu Räumen, in denen nur Applaus erlaubt ist."

HRW hat auf der Basis eines Gesetzes, das den Bürgern den Zugang zu öffentlich relevanten Informationen garantiert, eine offizielle Anfrage gestellt, wie viele Personen von Bolsonaro auf Twitter, Facebook und Instagram blockiert wurden. Das Pressebüro des Präsidenten verweigert hingegen die Auskunft; die Accounts würden von Privatpersonen betrieben, so die Erklärung.

Offizielle Statements auf privaten Accounts

Bolsonaro benutzt die Accounts jedoch für offizielle Statements und Ankündigungen seiner Regierung. Dies betrifft sowohl innerbrasilianische Angelegenheiten wie die Ankündigung über Erhöhungen des Mindestlohns sowie außenpolitisch relevante Informationen, wie die Kommunikation mit Staatschefs anderer Länder. Bolsonaro hat 7 Millionen Follower auf Twitter, 14 Millionen auf Facebook und 18 Millionen auf Instagram.

Seit Jahren nutzen Bolsonaro und seine ebenfalls in der Politik aktiven Söhne soziale Medien, um politische Gegner zu attackieren, darunter auch staatliche Institutionen wie das Oberste Gericht. Anfang August hatte es Ermittlungen eingeleitet, inwieweit Bolsonaro in "Fake News" und Hetzkampagnen seiner Anhänger involviert ist. Zudem hatte der Präsident offen Brasiliens Wahlsystem hinterfragt, ohne über Beweise für Wahlfälschungen zu verfügen.

Oberstes Gericht geht gegen Fake News vor

Auf die anschließenden Ermittlungen reagierte Bolsonaro verärgert und beschimpfte einen der Richter als "Hurensohn". Einem weiteren drohte er, dass "seine Stunde kommen werden". Der Moment, in dem er "außerhalb des Verfassungsrahmens" handeln müsse, rücke näher, so der Präsident.

Vor einigen Tagen hatte das Oberste Wahlgericht auf Bolsonaros Behauptung, die Wahlurnen würden manipuliert, reagiert. Es untersagte den sozialen Netzwerken, Gelder an die Betreiber von Accounts auszuzahlen, die entsprechende "Fake News" verbreiten. Betroffen sind zahlreiche Unterstützer des Präsidenten auf Youtube, Facebook und Instagram.

Fake News über evangelikale Kanäle verbreitet

Die Verbreitung von "Fake News" läuft auch über Whatsapp-Gruppen evangelikaler Kirchen, wie eine neue Studie der Bundesuniversität von Rio de Janeiro ergab. Demnach haben 77,6 Prozent der befragten Evangelikalen Nachrichten mit falschen oder irreführenden Inhalten über eigentlich für religiöse Botschaften bestimmte Gruppen erhalten. Im Vergleich: Unter Katholiken lag die Zahl bei 38,5 Prozent.

Dass religiöse Kanäle für die Verbreitung genutzt werden, ist nicht neu. Evangelikale gehörten bereits bei den Wahlen 2018 zur größten und wichtigsten Unterstützergruppe von Bolsonaro. Rund zwei Drittel der Evangelikalen wählten den Ex-Militär. Dabei wurde besonders in evangelikalen Großkirchen offen Wahlhilfe für Bolsonaro geleistet. Bis heute sind "Fake News" über angebliche Pädophilie-Skandale linker Politiker besonders häufig anzutreffen. Genau wie die Kanäle des Präsidenten verbreiteten sie zudem Falschmeldungen über das Coronavirus.