Regierungskrise in Brasilien: Skandale und mehr als eine Million Corona-Infizierte
Skandale, wirtschaftliche Probleme und steigende Corona-Infektionen schwächen massiv die Regierung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro. Rufe nach einem Rücktritt werden lauter.
Parlamentsgebäude in Brasiliens Hauptstadt Brasilia. Foto: Adveniat/Jürgen Escher
In Brasilien braut sich ein Sturm zusammen: Mehrere Skandale schwächen die Regierung von Jair Messias Bolsonaro, während die Wirtschaft angesichts ungebremst steigender Corona-Zahlen auf einen historischen Einbruch zusteuert. Am Freitag durchbrach Brasilien die Schallmauer von einer Million Infektionen, am Samstag wurde die Marke von 50.000 Corona-Toten übersprungen. Weltweit liegt Brasilien damit hinter den USA auf Platz 2.
Mehr als eine Million Infizierte und 50.000 Tote
Zu Beginn der vergangenen Woche sahen Experten noch erste Anzeichen für rückläufige Corona-Zahlen im bevölkerungsreichsten Gliedstaat Sao Paulo, dem Epizentrum der Pandemie. Mit fast 2.000 Toten wurde dort stattdessen ein neuer Wochenrekord aufgestellt, wie Medien am Samstag berichteten. Am Sonntag meldete die Weltgesundheitsorganisation einen weiteren Rekord: Mit 54.700 Neuinfektionen innerhalb eines Tages brach Brasilien den bisherigen Tagesrekord der USA vom 26. April.
Die Zahl der Corona-Toten, am Sonntag bei 50.659 verortet, dürfte jedoch noch höher liegen. So könnten 21.289 bisher als schwere Atemwegserkrankungen registrierte Todesfälle Corona-Fälle sein, so Experten. Aufgrund mangelnder Tests sei das wahre Ausmaß der Krankheit kaum abzuschätzen.
Städte, die wegen des Drucks von Wirtschaftsverbänden die Corona-Maßnahmen gelockert hatten, mussten diese nun wieder anziehen, wie in der Millionenstadt Porto Alegre im Süden. In Rio de Janeiro, der nach Sao Paulo am schlimmsten betroffenen Region, drängten am Wochenende Tausende an die gesperrten Strände. Weder Polizei noch Beamte des Ordnungsamtes griffen ein, um die Maskenpflicht durchzusetzen.
Die Lokalpolitik steht derzeit bei der Corona-Bekämpfung alleine da. Angesichts mehrerer Skandale ist die Zentralregierung nahezu handlungsunfähig, sowohl der Posten des Gesundheitsministers als auch der des Bildungsministers sind unbesetzt. Ein Konzept, wie und wann Schulen und Universitäten wieder öffnen, gibt es nicht.
Ermittlungen gegen Bolsonaros Sohn wegen Geldwäscheverdachts
Bildungsminister Abraham Weintraub, gegen den wegen Hetz- und "Fake-News"-Kampagnen ermittelt wird, hatte am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt. Stunden später setzte er sich mithilfe seines Diplomatenpasses nach Miami ab. Erst nach seiner Landung in den USA machte Präsident Bolsonaro den Rücktritt offiziell. Brasilianern ist die Einreise in die USA mit einfachen Pässen derzeit untersagt.
Der Präsident steht selber unter Druck, nachdem Ermittler am Donnerstag einen seit über einem Jahr untergetauchten Mafiosi im Haus seines Anwalts festnahmen. Der ehemalige Polizist ist seit 30 Jahren eng mit Bolsonaro befreundet und galt als Mittelsmann zwischen dessen Familie und mafiösen Milizen in Rio de Janeiro. Bolsonaros Sohn Flavio, der Senator ist, soll hunderttausende Euro mit Hilfe des Mittelsmannes gewaschen haben.
Rufe nach Rücktritt
Die juristischen Probleme der Familie Bolsonaro hemmen zusehends die Regierungsarbeit. Im April war Justizminister Sergio Moro zurückgetreten, nachdem Bolsonaro Einfluss auf die Polizeiermittlungen in Rio ausüben wollte. Derweil gibt es kein Konzept, wie der durch Corona getroffenen Wirtschaft geholfen werden soll. Um bis zu neun Prozent könnte die Wirtschaftsleistung 2020 einbrechen, das Haushaltsdefizit droht sich zu verfünffachen. Im Kongress werden Rufe nach einer Amtsenthebung Bolsonaros lauter.
