Beim Klima legt Brasilien den Rückwärtsgang ein

Eigentlich wollte Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro dem Vorbild seines US-Amtskollegen Donald Trump folgen und aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 austreten. Statt Umweltschutz wolle er lieber die Region wirtschaftlich ausbeuten, um Reichtum für Brasilien zu schaffen. Doch Bolsonaro blieb im Abkommen - wohl auch, weil er sich nicht noch mehr Streit über seine Umweltpolitik einhandeln wollte.

Denn im Sommer 2019 hatten die zunehmenden Abholzungen und Waldbrände am Amazonas zu Ärger mit europäischen Ländern geführt, allen voran Frankreich und Deutschland. Da sich das Szenario dieses Jahr wiederholte, steht jetzt gar der Handelsvertrag zwischen der EU und dem südamerikanischen Block Mercosur, dem Brasilien angehört, auf der Kippe.

Nun scheint Bolsonaro den "Wert" des Waldes erkannt zu haben: Am Dienstag stellte Umweltminister Ricardo Salles die neuen Klimaziele vor, pünktlich zum fünften Jahrestag des Pariser Abkommens. "Wir machen hier Brasiliens Zusage öffentlich, dass wir die Klimaneutralität bei Emissionen bis 2060 erreichen werden", so Salles - und er schob nach: "wobei es die Möglichkeit gibt, dass dieses Zeitfenster reduziert wird. Dafür müssen aber die Marktmechanismen in Kraft gesetzt werden, die im Pariser Abkommen stehen."

Gemeint ist jene Klausel, dass die Industrieländer ab 2020 insgesamt 100 Milliarden Dollar jährlich für den Umbau der Energieversorgung und die Beseitigung von Umweltschäden bereitstellen. Umgesetzt ist das noch nicht. Salles hatte bereits 2019 erklärt: "Wir brauchen jetzt die in Paris versprochenen Gelder. Da Brasilien das (weltweite) Vorbild für Nachhaltigkeit ist, haben wir ein Anrecht auf einen großen Anteil der 100 Milliarden. Wenn wir nicht mindestens 10 Prozent davon erhalten, und zwar jedes Jahr, dann stimmt an dieser Berechnung etwas nicht."

Sollten die Gelder ab 2021 fließen, könnte man die Klimaneutralität um zehn Jahre auf 2050 vorziehen, so Salles am Dienstag. "Wenn wir stetig diesen Betrag bekommen, werden wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, unsere Klimaneutralität, die wir heute für 2060 zugesagt haben, vorzuziehen." Damit zeige man der Welt wieder mal, wie vorbildlich Brasiliens Umweltpolitik sei, so Salles.

Umweltverbände sehen das komplett anders. Salles Äußerungen seien eine Andeutung, dass man tätig werden könnte - aber kein Klimaziel oder eine feste Zusage, die für internationale Verhandlungen taugt, kommentiert Marcio Astrini vom Öko-Think-Tank "Observatorio do Clima". Vielmehr handele es sich um einen der bereits bekannten Erpressungsversuche der Regierung Bolsonaro: Geld her, oder wir machen den Kahlschlag.

Überhaupt seien Brasiliens Klimaziele enttäuschend. Zwar bestätigte Salles die in Paris gemachten Versprechen, die Emissionen bis 2025 um 37 Prozent und bis 2030 um 43 Prozent zu senken. Allerdings wurden mittlerweile die Emissionen des Basisjahres 2005 neu kalkuliert; statt 2,1 Milliarden Tonnen Treibhausgase habe Brasilien damals in Wahrheit 2,8 Milliarden Tonnen ausgestoßen, so die neue Studie. Womit man 2030 statt 1,2 Milliarden Tonnen nun 1,6 Milliarden ausstoßen darf, also 400 Millionen Tonnen mehr. Das verstoße gegen das Abkommen, das nur Fortschritte, aber keine Rückschritte bei den alle fünf Jahre vorzustellenden neuen Klimazielen akzeptiert, warnt Astrini.

Insgesamt sei Brasilien auf einem schlechten Weg bei Umweltschutz und Klima. 2019 nahmen die Emissionen um knapp zehn Prozent zu, angetrieben von zunehmenden Rodungen und Waldbränden. Statt der angepeilten jährlich knapp 4.000 Quadratkilometer Rodungen in Amazonien liegt man derzeit bei mehr als 11.000 Quadratkilometer. Das Versprechen, die illegale Abholzung bis 2030 auf Null zu senken, dürfte daran scheitern, dass die Regierung die Rodungen zum großen Teil für legal hält.

Das "Observatorio" fordert seinerseits eine Reduzierung der Emissionen um 81 Prozent bis 2030. Nur so könne Brasilien zur in Paris anvisierten Begrenzung des Temperaturanstiegs von 1,5 Grad beitragen. Doch Hoffnung, dass die Regierung mitmacht, hat Astrini nicht. "Brasilien hat gerade den Rückwärtsgang eingelegt bei einem Thema, bei dem wir früher federführend waren. Heute sind wir leider Teil des Problems."