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Zahlreiche Ex-Minister stellen sich gegen Jair Bolsonaro

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Am 15. Mai 2019 gingen, wie hier in Sao Paulo, Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Kürzungen im Bildungsbereich zu demonstrieren. Foto: CSP-Conlutas, Flickr

Nachdem sich im vergangenen Monat bereits acht ehemalige Umweltminister gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gestellt haben, bekommt der Politiker nun noch mehr Gegenwind. Am Dienstag, 4. Juni 2019, äußerten sich sowohl elf Ex-Justizminister als auch sechs Ex-Bildungsminister gegen den eingeschlagenen politischen Kurs Bolsonaros. Dabei stellen sich die Justizminister in ihrem öffentlichen Brief vor allem gegen ein Dekret, mit dem Bolsonaro den Kauf von Waffen erleichtert. Sie beschreiben dies in ihrem öffentlichen Brief als einen Rückschritt im Kampf gegen die Gewalt in Brasilien. Diese spielt seit Jahren vor allem in den Favelas eine bedeutende Rolle. Sie bezeichnen das Dekret als unverantwortlich und befürchten noch mehr Gewalt in dem südamerikanischen Land.

Rückschritt in sozialen Bereichen

Die ehemaligen Bildungsminister befürchten darüber hinaus, dass es im Bereich der Bildung zu massiven Rückschritten kommen wird. Bisher habe die Bildungspolitik immer über alle Parteigrenzen hinaus funktioniert und eine hohe Priorität für jede Regierung gehabt. Bolsonaros Sparpläne, vor allem im Zusammenhang mit der universitären Bildung, würden daher die Errungenschaften des 20. Jahrhunderts gefährden. „Was gerade passiert, ist deutlich schlimmer als wir es uns vorgestellt haben“, äußerte sich beispielsweise Cristovam Buarque, der zwischen 2003 und 2004 Minister gewesen ist. Bolsonaro sah sich darüber hinaus schon mit massiven Protesten von Studenten und anderen sozialen Gruppen konfrontiert.

Die Ex-Umweltminister kritisierten im vergangenen Monat vor allem die Lockerungen beim Schutz des Amazonas-Gebiets sowie den Stopp bei der Rückgabe von Landtiteln an Indigene, was unter Dilma Rousseff deutlich gefördert wurde. Bolsonaro hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Indigenen-Behörde FUNAI entmachtet. Diese Entscheidung hat das Abgeordnetenhaus Ende Mai wieder rückgängig gemacht.

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