UN unterstützt Nationalgarde bei Menschenrechts-Training
UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet (Archivfoto: Presidencia El Salvador, Flickr)
Die Vereinten Nationen werden Mexiko bei der Ausbildung der neugeformten Nationalgarde unterstützen. Am Dienstag, den 10. April 2019 haben Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador und die UN-Hochkommisarin für Menschenrechte Michelle Bachelet eine Vereinbarung unterzeichnet, in der festgehalten wurde, dass das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) die mexikanische Regierung beim Nationalgarde-Training beraten und unterstützen wird, um sicherzustellen, dass die neue Einheit die Menschenrechte bewahrt, berichtet die Nachrichtenagentur AP und die argentinische Zeitung Infobae.
Die Nationalgarde soll federführend bei der inneren Sicherheit des Landes werden. Obradors Plan die Bundespolizei durch eine militärische Nationalgarde zu ersetzen, ist sowohl in der Bevölkerung als auch bei Experten auf große Kritik gestoßen. AMLO ruderte daraufhin ein wenig zurück. Die Nationalgarde wird nicht direkt dem Militär unterstehen, dennoch wird ein aktiver Militärbefehlshaber die Leitung übernehmen. Wer das sein wird, möchte der Präsident am Donnerstag verkünden. "Wir werden diesen Wechsel vorantreiben ohne die Menschenrechte zu verletzen", sagte der Präsident, "wir möchten Mexiko für internationale Beobachtung öffnen."
2018 war das Jahr mit den meisten Morden in Mexiko seit 20 Jahren. Erschreckend, kommentierte Bachelet. "Die Schaffung der Nationalgarde kann eine neue Möglichkeit sein, eine zivile Polizeieinheit zu schaffen, die imstande ist, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen", sagte sie. UN-Experten für Menschenrechte haben die Schaffung der Nationalgarde und die Militarisierung kritisiert. (aw)
