Neuer Präsident Obrador will friedliche Lösung im Drogenkrieg

Mit einem sofortigen Maßnahmen-Plan und Verhandlungen mit den Drogenkartellen will Mexikos frisch gewählter Präsident Andrés Manuel López Obrador den blutigen Drogenkrieg in der mittelamerikanischen Nation friedlich beenden. Am Freitag, den 6. Juli 2018, stellte ein Team um Schatten-Innenministerin Olga Sánchez erste Eckpunkte der neuen Sicherheitsstrategie vor, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Vereidigung von Obrador findet am 1. Dezember 2018 statt.

Statt des militarisierten Kampfes gegen die Drogenkartelle, der seit seinem Beginn am 11. Dezember 2006 durch den damaligen Präsidenten Felipe Calderón rund 200.000 Tote und 30.000 Verschwundene gefordert hat, setzt der 64 Jahre alte Linkspolitiker auf eine weiche Linie. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen in der Amnestie von Kleinkriminellen, Strafminderung für Kronzeugen, Entkriminalisierung von Marihuana und Opium, eine Wahrheitskommission zur Untersuchung staatlicher Anti-Drogenkrieg-Verbrechen und die Entschädigung von Opfern. Angelehnt ist die Politik an die Strategie Lazaro Cárdenas. Er war Präsident von Mexiko (1934-1940). Am Ende seiner Amtszeit wurde eine selbst für heutige Maßstäbe moderne Drogenpolitik beschlossen, etwa die Legalisierung von Drogen und die ärztlich kontrollierte Abgabe von Suchtmitteln an Drogenabhängige. Die liberale Linie stieß jedoch bei den USA auf Ablehnung, die mit einem Handelsembargo für Medikamente drohten. Der Druck wurde zu stark und Cárdenas musste zurückrudern.

Die Drogenkartelle sollen nicht weiter militärisch bekämpft werden, eine Verhandlungslösung am grünen Tisch soll das Land mit mehr Gewalttoten als Syrien und Irak befrieden. Bestandteil der neuen Politik unter Obrador seien Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, insbesondere bei Jugendlichen, berichtet das Nachrichtenportal des Vatikans „Vatican News“. (bb)